Hallo lieber Kollege W. Tavenrath,

Moers ist ja nun eine Stadt in NRW und die
Stadtverwaltung zählt zum öffentlichen Dienst. Nun
gibt es seitens der Landesregierung, hier des Innen-
oder Justizministeriums den
sogenannten "Fürsorgeerlaß",
d.h. "Die Richtlinien zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes im öffentliche Dienst des
Landes NRW". Diese Richtlinie greift verschiedene
ihrer Punkte auf und macht eine
Integrationsvereinbarung nach Lesart des
Integrationsamtes Westfalen-Lippe unnötig (es sei
denn es läßt sich mit der IV etwas verbessern).

Was das Einzelbüro betrifft, so ist es sicherlich
sinnvoll (Vertraulichkeit der Beratung) und sollte
auch mit einem Rollstuhl erreichbar sein. Letztlich
kann aber der Arbeitgeber sagen: Nutzen sie die Räume
und Einrichtungen des Personalrates mit und zur
Aufbewahrung der Unterlagen gibt es einen sepparaten
Schrank gem. Datenschutzgesetz. Da der Personalrat
möglicherweise ein Eigeninteresse hat, sie nicht in
sei seinen Räumen zu beherbergen, (Gründe können
sein: Datenschutz auch für Personalratsinterna,
Mitbenutzung des PC´s, Fax-
Gerätes , etc.), sollte er ein leicht zu
aktivierender Bündnispartner sein, der schon in
seinem eigegen Interresse Ihnen zu einem Einzelbüro
verhilft.

Zur Frage der Freistellung hat der Fürsorgeerlass in
seinem Anhang eine Berechnungsgrundlage, die in
unserer psychiatrischen Klinik mit 105 schwerbehind.
Beschäftigten einen Freistellungsanspruch von ca. 24
Wochenstunden für die Vertrauensperson begründet.
Darüberhinausgehend kann sich die aktive und offensive
Vertretung der Interressen der Schwerbehinderten
durchaus zu einem Fulltimejob entwickeln.

Sie vertreten 130 Schwerbehinderte. Bei allen Mass-
nahmen die die Schwerbehinderten als Einzelne oder
als Gruppe betreffen sind sie zu informiereen und zu
beteiligen und da sie vermutlich fast überall schwer-
behinderte Kollegen haben, sind sie damit fast zwangs-
läufig bei fast allen Entscheidungsprozessen in der
Dienststelle noch vor Einleiten der eigentlichen Mass-
nahme zu beteiligen. Das alles einzufordern,
umzusetzen und zu begleiten, schafft die
Vertrauensperson regelhaft nicht in der Zeit der
Freistellung und auch nicht in der 38,5
Stunden Woche. Da müssen im Einzelfall auch die Stell-
vertreter ran, die in der Sitzung mit der Leitung von
Abteilung A bzw. im Vorstellungsgespräch mit B
sitzen, während die Vertrauensperson auf Grund eines
anderweitigen Termins verhindert ist.

Letztlich kann ich Ihnen nur dringend empfehlen, sich
mit ihrem Integrationsamt zwecks Beratung in Verbin-
dung zu setzen.

Mit freundlichem Gruß

Thomas Graute
WZPPP Dortmund
Rechtsgrundlage: "Richtlinien zur Durchführung des
Schwerbehindertengesetzes im öffentlichen Dienst im
Lande Nordrhein-Westfalen
RV d. JM vom 3. Mai 1995 (7621 - I B. 6)
in der Fassung vom 21. Juni 2002"

Du benötigs übrigens auch noch Zeit zur Teilnahme an
allen Sitzungen (auch Ausschüssen) euerer
Personalvertretung.

Die Freistellungsproblematik gestaltet sich immer
wieder sehr schwierig und hängt oft vom guten Willen
des Arbeitgebers ab. Letztlich sieht das SGB IX im §
96 Abs. 4 aber selbst zumindest eine volle
Freistellung ab 200 zu betreuenden schwerbehinderten
und gleichgestellten Beschäftigten vor. Nach dem
einfachen Dreisatz läßt sich hiermit zunächst
hilfsweise eine Annäherungsformel ableiten.

Tatsächlich kommt es aber in erster Linie auf den
notwendigen Umfang durch die dienstliche
Inanspruchnahme für die SB-Vertretung an. Dies kann
konkret auch bei einer geringeren Anzahl von weniger
als 200 zu betreuenden Personen zu einer vollen
Freistellung führen. Dienststellenspezifische
Besonderheiten sind angemessen zu berücksichtigen,
z.B. weit auseinanderliegende Teildienststellen oder
aber auch ein höherer Betreuungsaufwand für bestimmte
Behinderte oder Behinderungsarten. Hier ist die
Vertrauensperson darlegungspflichtig. Es empfiehlt
sich daher für einen überschaubaren Zeitraum selbst
exakt aufzuschreiben, was man wann wo wielange getan
hat, um sich selbst in die Lage zu versetzen, eine
stringente Argumentationslinie zu besitzen. Oft ist es
jedoch für die Vertrauenspersonen selbst schwierig den
Spagat zwischen Arbeit und Interessenvertretung zu
vollbringen.

Soweit ich weiß existiert bei der Telekom oder Post
eine Vereinbarung, die pro Behinderten pauschal eine
wöchentliche Grundzeit von x-Minuten zugrundelegt. Mit
deren Formel läßt sich auch gut argumentieren, hilft
jedoch nicht direkt etwas innerhalb der
Stadtverwaltung.

Daneben sollte dem Arbeitgeber gegenüber verdeutlicht
werden, dass es auch in seinem eigenen Interesse ist,
eine gut funktionierende und konstruktiv kooperierende
Schwerbehindertenvertretung zu haben. Gleiches gilt ja
bekanntlich für den Personalrat, dem gerne bei
Rahmenbedingungen entgegengekommen wird (Büro; Fax;
PC; Literatur), um die Zusammenarbeit zu verbessern.

Sofern Sie selbst schwerbehindert sind können Sie sich
unter Berufung auf den Fürsorgeerlaß ein Einzelzimmer
zuteilen lassen, sofern Kapazitäten bestehen (dies ist
zumindest in unseren SchwRL beim Bundesministerium des
Innern so geregelt).

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit kollegialen Grüßen

Andreas Huckschlag

Zur Frage der SBV-Freistellung könnte der aufschlussreiche Zeitschriftenaufsatz von Dr. Cramer, Die Neuerungen im Schwerbehindertenrecht... nach dem "Gesetz zur Förderung der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen", weiterhelfen (NZA, Heft 13/2004, Seite 705):

"12. Die Rechtsstellung der Schwerbehindertenvertretung... Die Bundesregierung hat dieses Recht auf erweiterte Heranziehung eines, unter Umständen eines zweiten stellvertretenden Mitglieds damit begründet, in Betrieben mit in der Regel mehr als 100 bzw. 200 schwerbehinderten oder gleichgestellten behinderten Menschen sei die Aufgabenbelastung so groß, dass sie ohne Heranziehung des bzw. der Stellvertreter nicht leistbar sei ...

Die Begründung der Bundesregierung kann die Vertrauensperson auch dazu nutzen, eine völlige Arbeitsbefreiung (Freistellung) nach § 96 IV 1 SGB IX auch schon dann zu beanspruchen, wenn in der Regel mehr als 100 schwerbehinderte und ihnen nach § 68 II SGB IX gleichgestellte behinderte Menschen zu betreuen sind, nicht erst, wie in § 96 IV 2 SGB IX vorgesehen, bei in der Regel wenigstens 200 schwerbehinderten oder ihnen gleichgestellten behinderten Menschen. Die Vertrauensperson braucht von ihrem Recht zur Heranziehung des ersten stellvertretenden Mitglieds, statt sich völlig von der Arbeit befreien zu lassen, nicht Gebrauch zu machen ..."

Literatur und Rechtsgrundlagen zur Teilfreistellung unter
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=5279#p5616]www.schwbv.de/forum[/link]

Übersicht der in den letzten Jahren wiederholt erweiterten Amtsaufgaben der SBV
[link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=5279#p5327]www.schwbv.de/forum[/link]

Kontextlink:
SBV-Aufgaben, Rechte & Pflichten

zwecks arbeitsaufwand gab es mal eine grundlage der berechnung. diese sagt aus, pro person 8 std. pro jahr. als richtlinie zumindest zu gebrauchen. kann ich nur bestätigen, ich habe 270 zu betreuen.
traute

» Liebe Leser,
» seit Mai letzten Jahres bin ich gewählter
» Vertrauensmann der Schwerbehinderten in der ...

Das war mein erster Hilferuf, nachdem ich als vollkommener Neuling in das eiskalte Wasser der Schwerbehindertenvertretung gesprungen war. Heute, viereinhalb Jahre nach der ersten Wahl, wird wieder Auszählung der Stimmen zur Wahl der Vertrauensperson der schwerbehinderten Menschen sein. Aber dieses Mal bin ich ganz ruhig, weiss jetzt schon, dass ich wiedergewählt bin und weiss, wie ich weiterarbeiten werde.
Und das verdanke ich auch Euch und auch Hans-Peter.
Dank der Kommentare, die ich auf meinen Hilfruf erhalten habe, konnte ich meine Arbeit kontinuierlich fortsetzen und viel erreichen. Es hat damals gar nicht mehr lange gedauert, und ich hatte mein Einzelbüro - und die Zeit, die ich brauche, um meine Beratungstätigkeit voll und ganz auszuüben.
Dabei geholfen haben mir natürlich auch die Seminare bei Hans-Peter Semmler -sie waren einfach großartig.
Noch lange habe ich nicht alles Wissen, das ich brauchen werde - aber so viel mehr als zu Anfang.
Ein Wahlspruch aber ist mir aus der Zeit geblieben: Steter Tropfen höhlt den Stein - da ist viel Wahres dran.
Nochmals vielen Dank an alle, die mir geholfen haben - und macht weiter so!

Wolfgang