Neuwahl - ja oder nein - Forum für die SBV

Hallo,

wir hatten im vergangenen Herbst die Wahl zur
Schwerbehindertenvertretung. Nun ist seit dem 1.
Januar 2003 ein Eigenbetrieb entstanden wo es 6
Wahlberechtigte gibt. Meine Frage ist nun, ob man
eine Neuwahl machen muss, oder nicht>

Es soll für die zwei Dienststellen auch nur ein
Personalrat geben, dass haben per
Abstimmungsverfahren die Mitarbeiter beider
Dienststellen so entschieden.

Vielen Dank für die Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Tanja

Hallo Kollegin Tippmann,
damit ich Ihnen ev. helfen kann, sind zunächst weitere
Angaben notwendig.
Handelt es sich bei den beiden "Dienststellen" um
Dienststellen des öffentlichen Rechts
(Personalvertretung) oder um Betriebe bzw.
Betriebsteile (Betriebsverfassungsgesetz)>

Handelt es sich bei den sechs Wahlberechtigten um
Schwerbehinderte bzw. Gleichgestellte>

Was für ein Eigenbetrieb ist entstanden ( Teil des
Hauptbetriebes/Ursprungsdienststelle oder ein
eigenständiger Betrieb mit eigener Personalabteilung>
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lüer

Guten Morgen,

der "alte" Betrieb ist ein Betrieb des öffentlichen
Rechts, eine Kreisverwaltung. Der Neue Betrieb ist
eine Absplitterung ohne eigene Personalabteilung.
Wie bereits erwähnt, wurden von beiden Dienststellen
die Mitarbeiter befragt, ob ein gemeinsamer
Personalrat oder ein getrennter gewünscht wird.
Ergebnis war ein gesamter.

Hoffe diese Angaben sind ausreichend.

Vielen Dank und freundliche Grüße

Tanja

Habe eine Antwort auf Ihre Frage vergessen!

Die sechs Wahlberechtigte sind natürlich
schwerbehindert oder gleichgestellt.

Freundliche Grüße

Tanja

Hallo Kollegin Tippmann,
wenn, wie Sie geschrieben haben, die Möglichkeit
besteht, das "jede Dienststelle" seinen eigenen
Personalrat wählen kann und in der Konsequenz dann ein
Gesamtpersonalrat gebildet werden muss, trifft dies
auch für die SB-Vertretung zu (§ 94 Abs. 1 und Abs. 5
Nr. 3 SGB IX)
In der "neuen" Dienststelle muss eine Vertrauensperson
sowie Vertreter gewählt werden und beide Dienststellen
wählen dann die Gesamtschwerbehindertenvertretung (§
22 der Wahlordnung Schwerbehindertenvertretung)
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Lüer

Wenn es dort ein Gemeinschaftsbetriebsrat gebildet
wurde, sollte dieses auch analag auf die
Schwerbehindertenvertretung angewendet werden.

Weiter ist es so, wenn ein Arbeitgeber mehrere Betrieb
in räumlicher Nähe hat und es dort jeweils
Schwerbehinderte gibt aber im Einzelfall dei Zahl 5
(Bedingungen/Voraussetzung zur Wahl einer SchwbV gem §
94,1, Satz 1 werden nicht erfüllt.) nicht
überschritten wird können zu einem Betrieb also mit
einer Schwerbhindertenvertretung zusammengefasst
werden (§ 94,1 SGB IX).

Bernhard

Irgendwie versteh ich die Antworten nicht.

Meine Frage ist doch lediglich, ob eine Neuwahl der
Schwerbehindertenvertretung erfolgen muss, wegen 6
neuen Wahlberechtigten> An sich sind es sogar weniger
als die 6 Wahlberechtigten, denn als die Wahl im
November war, hat ein Teil dieser 6 Leute mitgewählt.

Fakt ist es wird für diese zwei Dienststellen nur
einen Personalrat geben.

Ich hoffe Ihr könnt mir helfen!

Hallo Tanja,

eine SchwbV muss nur dann neu gewählt werden, wenn die
VPSchwb ihr Mandat niederlegt und kein Vertreter
nachrücken kann (z.B. weil keiner gewählt wurde). Nur
weil neue Schwerbehinderte dazu gekommen sind, bedarf
es keiner Neuwahl.

Bernhard

Vielen Dank für die Hilfe!!

Freundliche Grüße

Tanja

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