Wahlvorschläge bis 24:00 Uhr? - Forum für die SBV

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer diesjährigen Wahlvorstandsschulung wurde behauptet, dass man am letzten Tag der Frist noch bis 24:00 bereit stehen müsse um ggf. noch eingehende Wahlvorschläge entgegen nehmen zu können. Auch auf dringliche Nachfragen blieb der Anwalt dabei, alles andere wäre ein Anfechtungsgrund.

Leider haben die Teilnehmer nicht mitgeschrieben worauf sich der Dozent stützt.

Wie seht ihr das so?

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Mit freundlichen Grüßen

Michael

Wir haben IMMER eine Abgabefrist gesetzt,16:00 zum Standartfeierabend, danach die öffentliche Auszählung ( so kamen auch etliche "Öffentliche" hinzu ).
Wenn keine Frist gesetzt wird ,wird sich in D immer ein Anwalt finden, welcher sich das Gesetz passend auslegt.

Guck einfach in die Wahlbroschüre der Integrationsämter auf Seite 52 (Mitte)

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Herzlichen Gruß
Hans-Peter

Guck einfach in die Wahlbroschüre der Integrationsämter auf Seite 52 (Mitte)

Lieber Hans-Peter,

vielen Dank, das habe ich getan. Da steht drin, dass die Frist nicht auf das Dienstende verkürzt werden darf. Okay. Wie man es wirklich machen soll, steht da leider nicht.

Jetzt filosofiere (= allerneueste Falsch- äh Rechtschreibung) ich mal:

Nimmt man also die Eingänge der Nacht hinzu, hält man die Frist ein.

Bleibt die Frage, ob jemand jetzt auf die wundervolle Idee kommt zu klagen, weil ja jemand zwischen 0:00 und der Hausbriefkastenleerung den Vorschlag eingeworfen haben könnte.

Dann geht es noch weiter: macht das jetzt jemand mit zwei Zeugen, würde das jede Wahl ad absurdum führen, bei der ein Wahlvorstand nicht bis Mitternacht (sinnlos) gewartet hat.

Dazu kommt, dass ein Warten bis Mitternacht objektiv nicht möglich sein kann, weil zum Beispiel das Haus Nachts geschlossen und gesichert ist.

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Mit freundlichen Grüßen

Michael

....ich schicke dir eine mail.

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Herzlichen Gruß
Hans-Peter

Da steht drin, dass die Frist nicht auf das Dienstende verkürzt werden darf.

Hallo, das BAG sagt aber, dass u.U. vorgezogenes Fristende möglich ist.

Gruß,
Cebulon

Da steht drin, dass die Frist nicht auf das Dienstende verkürzt werden darf.

Hallo, das BAG sagt aber, dass u.U. vorgezogenes Fristende möglich ist.

In welcher Entscheidung?

Der Leitsatz des in der Broschüre verlinkten Urteils des BVerwG (Urteil vom 17.07.1980, 6 P 4.80) ist doch eindeutig:
"Der Wahlvorstand ist nicht befugt, die Einreichung von Wahlvorschlägen am letzten Tag der Einreichungsfrist auf eine bestimmte Uhrzeit (hier: 11.00 Uhr) zu begrenzen."

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Gruß
Matthias

Der Leitsatz des in der Broschüre verlinkten Urteils des BVerwG (Urteil vom 17.07.1980, 6 P 4.80) ist doch eindeutig:...

Prof. Düwell schreibt in dem neuen Wahlhandbuch 2018 zur "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" auf Seite 93 auszugsweise klar und fundiert sowie praxisorientiert und mit stichhaltiger verständlicher Begründung entgegen dieser BIH-Broschüre:
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11.2.2. Frist für Wahlvorschläge:
"Das BAG geht davon aus, es sei nicht zu beanstanden, wenn der Wahlvorstand den Ablauf der Frist auf das Ende der Dienststunden des Wahlvorstandes oder auf das Ende der Arbeitszeit im Betrieb am letzten Tag der Frist begrenze. Dies setze allerdings voraus, dass der festgesetzte Fristablauf nicht vor dem Ende der Arbeitszeit der überwiegenden Mehrheit der Arbeitnehmer liege (BAG, 4.10.1977 - 1 ABR 37/77). Dem ist im Grundsatz zuzustimmen; denn den Mitgliedern des Wahlvorstandes ist nicht zuzumuten, sich am Tage des Fristablaufs bis 24 Uhr im Betrieb aufzuhalten oder wie staatliche Behörden einen Nachtbriefkasten einzurichten, der mit einem Mechanismus ausgestattet ist, um verspätet nach 24 Uhr eingehende Wahlvorschläge zu kennzeichnen ..."
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Da das BAG für alle SBV-Wahlanfechtungen nun mal zuständig ist und nicht das BVerwG, erscheint es klug, sich eher am BAG zu orientieren, das im Übrigen seine Rechtsprechung erst kürzlich 2018 für BR-Wahlen erneut bestätigte und ausdrücklich darauf verwies (BAG, 16.01.2018 - 7 ABR 11/16). Der Beschluss des BVerwG ist zwar im Ergebnis zutreffend (11 Uhr vormittags!), in der Begründung aber äußerst fragwürdig sowie viel zu weitgehend bzw. völlig lebensfremd...
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Zum Schichtbetrieb vgl. aber auch abweichend LAG Köln vom 20.05.2015, 5 TaBV 18/15. Das Verfahren wurde vom BAG eingestellt.

Leitsatz des LAG Köln: "Der Ablauf der Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen muss jedenfalls in Schichtbetrieben auf 24:00 Uhr des letzten Tages festgesetzt werden. Auf das Ende der Arbeitszeit des Wahlvorstands kommt es ebenso wenig an wie auf das Ende der Arbeitszeit der Mehrheit der Arbeitnehmer."

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

ganz herzlichen Dank auch für deinen Beitrag.

Schöne Klarstellung zum Thema. Wenn ein Fachanwalt so was erzählt wie in meinem Ausgangsposting, kann man schon mal nervös werden.

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Mit freundlichen Grüßen

Michael

Hallo Cebulon,

Prof. Düwell schreibt in dem neuen Wahlhandbuch 2018 zur "Wahl der Schwerbehindertenvertretung" auf Seite 93 auszugsweise klar und fundiert sowie praxisorientiert und mit stichhaltiger verständlicher Begründung entgegen dieser BIH-Broschüre:

Danke für deinen Beitrag und die Ergänzung zur Rechtsauffassung der BIH.
Die Entscheidung des BAG war mir unbekannt. Ist bei der Betrachtung der Rechtslage sicherlich sehr wichtig.

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Gruß
Matthias

Guck einfach in die Wahlbroschüre der Integrationsämter auf Seite 52 (Mitte)

Ergänzend: Meines Erachtens ist eine persönliche Annahme nicht erforderlich, sofern ein Fristen-/Nachtbriefkasten zur Verfügung steht.

Edit: Dies kommt auch in der Entscheidung des BVerwG zum Ausdruck: "Da 'Einreichen' eines Wahlvorschlages nicht die persönliche Übergabe an ein Mitglied des Wahlvorstandes bedeutet, können auch Wahlvorschläge, die vor Ablauf der Frist nachweisbar in den Verfügungsbereich des Wahlvorstandes gelangt sind, nicht als verspätet zurückgewiesen werden."

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Gruß
Matthias

dass man am letzten Tag der Frist noch bis 24:00 bereit stehen müsse

Hallo, das ist Unsinn bzw. i.d.R. unzumutbar.

Leider haben die Teilnehmer nicht mitgeschrieben worauf sich der Dozent stützt

Bauchgefühl, das aber falsch ist.

Gruß,
Cebulon

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

in einer diesjährigen Wahlvorstandsschulung wurde behauptet, dass man am letzten Tag der Frist noch bis 24:00 bereit stehen müsse um ggf. noch eingehende Wahlvorschläge entgegen nehmen zu können. Auch auf dringliche Nachfragen blieb der Anwalt dabei, alles andere wäre ein Anfechtungsgrund.

Leider haben die Teilnehmer nicht mitgeschrieben worauf sich der Dozent stützt.

Wie seht ihr das so?

Hallo,
ich versteh das Problem nicht gnaz. Der Wahlvorstand ist nicht verpflichtet jeden Wahlvorschlag persönlich entgegen zu nhemen und auch noch unverzüglich zu prüfen.
Also macht der Wahlvorstand am letzten Tag der Einreichungsfrist normal Dienstschluss. Ein Briefkasten ist zugänglich. Iregndweann ist dann auch der Reinigungsdienst für das Gebäude weg und das Gebäude ist verschlossen Im Extremfall könnte mit dem Schliessdienst vereinbart werden, das erst um 24 Uhr das Gebäude verschlossen wird.
Das Risiko, das ein Wahlvorschlag nicht mehr eingereicht werden kann, geht zu Lasten des Einreichenden
VG
Hotte

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Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

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