Hallo,

ja, verstehe.

Aber gibt es nicht ein Urteil (vom BAG sogar?!), aus dem hervorgeht, dass der AG keine Entschädigungszahlung leisten muss, wenn er eben beweisen kann, dass er z. B. einen Schwerbehinderten nicht aufgrund einer Diskriminierung nicht eingeladen hat, sondern eben aus anderen Gründen (ob die jetzt rechtmäßig sind oder nicht!)?

Weil, wenn ja keine Diskriminierung vorliegt, dann kann man ja den AG auch nicht nach AGG auf eine Entschädigungszahlung verklagen! Oder?

der erste und wichtigste Grund hier sollte doch sein, den AG hier zukünftig daran zu gewöhnen, also dahingehnd zu verpflichten, auch durch einen entsprechenden Urteilsspruch ggf mit Androhung von Ordnungsgeld, das Gesetz vollumfänglich zu beachten und nicht eigene Deutungen hier umzusetzen.

Ein möglicher Schadenersatz müsste ehe der/die BewerberIn einklagen. Dieses ist nicht die Aufgabe der SBV. Dieses ist Induvidualrecht

Moin Moin Jimmy,

der Arbeitgeber hat hier einen Bock geschossen, der für ihn nachteilig ist.
Er hat eine Stellenausschreibung erstellt, aus der die notwendigen und die wünschenswerten Kompetenzen und Ausbildungen hervorgehen müssen.
Auf diese Kriterien hin bewerben sich die schwerbehinderten und nicht schwerbehinderten Kandidaten/innen.
Erfüllt ein/e schwerbehinderte/r Bewerber/in die notwendigen Kriterien, ist sie/er im öffentlichen Dienst nach § 165 SGB IX zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. da eine Einladung nur entbehrlich ist " wenn die fachliche Eignung offensichtlich fehlt." Diese kann sich nur an den Auswahlkriterien der Ausschreibung orientieren.
Daher ist sie/er einzuladen.
Wenn der Arbeitgeber andere Kriterien heranzieht, als die, auf die er sich selber in der Ausschreibung festgelegt hat, ist dies nicht zulässig. Wir hatten bei uns den Fall, dass sich eine technische Assistentin, die gehörlos war, auf eine Stelle beworben hat. Die Abteilung wollte sie nicht einladen, weil mit der Stelle auch Telefonate mit anderen Ämtern, Gerichten etc. im Umfang von etwa 3 Stunden am Tag verbunden waren. Da dieses aber nicht in der Ausschreibung genannt war, musste sie zum Vorstellungsgespräch mit Gebärdendolmetscher eingeladen werden. Sie hat dann selber, nachdem sie den Arbeitsplatz gesehen hat, die Bewerbung zurückgezogen, weil sie auch in anderen Bereichen deutliche Defizite hatte.
Auch die 5. Auflage des Nomoskommentars zum SGB IX bezieht sich in der Randnummer 7 zum § 165 darauf, dass auch bei zweifelhafter Eignung eine Einladung erfolgen muss. In Randnummer 9 steht: "Der Dienstherr bestimmt durch die Festlegung des Anforderungsprofils die Kriterien der Bewerberauswahl. Er ist gehindert, erst nach Eingang der Bewerbungen Kriterien für ein Anforderungsprofil festzulegen. ..... Er ist an die in der Ausschreibung selbst aufgestellten zwingenden Mindestanforderungen gebunden." Hierzu wird unter anderem auf ein BAG Urteil von 2012 verwiesen 8AZR697/10.

Daher muss er den Schwerbehinderten einladen, wenn die zwingenden Ausschreibungskriterien erfüllt sind, bzw. nicht zweifelsfrei feststeht, dass eine fachliche Eignung offensichtlich fehlt. Bringt der Arbeitgeber in der Ausschreibung auch noch schöne Begriffe wie -oder vergleichbarer Abschluss- ins Spiel, ist der Nachweis des Fehlens der Eignung weiter erschwert. Wenn z.B. ein/e Kauffrau/mann für Gesundheitswesen in einer Verwaltungsstelle gesucht wird und jemand hat eine andere kaufmännische Ausbildung im Verwaltungsbereich, kann man von der Vergleichbarkeit für diese konkrete Stelle ggf. ausgehen.

Liebe Grüße

Hendrik

Moin Moin Jimmy,

genau dieses von Dir verlinkte höchstrichterliche Urteil bestätigt die Meinung und Rechtsprechung, die wir alle hier zitiert haben.
Warum beharrst Du darauf, dass es andere Gründe geben kann, um eine/n Schwerbehinderte/n nicht einzuladen.
In dem von Dir verlinkten Urteil handelt es sich genau um die höchstrichterliche Entscheidung, dass beim öffentlichen Arbeitgeber ein Schwerbehinderte/r einzuladen ist, wenn die Eignung nicht offensichtlich fehlt. Es bestätigt die Verurteilung zu einem Schmerzensgeld von 2700 Euro.
Was also willst Du mit dem Thread erreichen?
Suchst Du für den Arbeitgeber Gründe, nicht einzuladen, ohne sich rechtlich angreifbar zu machen, oder bist Du eine SBV, die ihre Rechte für die Beschäftigten geltend machen will und suchst dafür Hilfestellung?
Oder bist Du gar kein Interessenvertreter, sondern ein Arbeitgebervertreter, der hier Argumente für seine Meinung sucht?
Da Du auf unsere Beiträge gar nicht eingehst, sondern immer wieder nebulös von anderen Urteilen sprichst, dass der Arbeitgeber, wenn er nachweisen kann, dass er den Schwerbehinderten nicht diskriminiert hat, nicht einladen muss, obwohl hier laut Deiner Schilderung der Schwerbehinderte die Ausschreibungskriterien erfüllt und Prof. Düwell, ehemaliger Richter am Bundessozialgericht, der diesen Teil des Nomos Kommentars geschrieben hat, in seinen Einlassungen deutlich unsere Meinung bestätigt, dass dann einzuladen ist und somit eine Diskriminierung vorliegt, was auch das von Dir zitierte Gerichtsurteil bestätigt, regt sich bei mir der Verdacht, dass Du nach Hilfestellungen suchst, die der Arbeitgebersicht Rechnung tragen.

Damit kam bei mir auch die Frage auf, ob Du ggf. ein Arbeitgebervertreter bist.

Sollte ich Dir Unrecht tun, bitte ich um Entschuldigung.

Liebe Grüße

Hendrik

PS:
Wenn der Fall vorliegt, dass die Ausschreibungskriterien erfüllt sind, muss der Arbeitgeber im öffentlichen Dienst einladen und kann sich mit keinem Urteil herausreden.

Moin Moin Hendrik,

hast natürlich Recht.

Was ich selbst noch nicht so ganz verstanden habe, wenn man nach dem AGG ja 3 Bruttomonatsgehälter einklagen kann, darüber hinaus aber auch eine deutlich höhere Summe an Schadenersatz, aufgrund welcher Rechtgrundlage denn? Hab da im AGG oder SGB und den Protokollerklärungen und Randziffern bisher nichts gefunden.

LG

Letzter Absatz ... sehr interessant! Habe dazu nichts gefunden.

LG