Kann mir irgendjemand hier etwas rechtlich greifbares geben, was wir dem entgegensetzten könnten? Ich kenne den Schwellwenert von 200 - die 3 rechtfertigt, die anderen aber nicht - insofern ist das Gesetz auf der Seite des Betriebes ...aber wie gesagt, im Vorfeld wurde es anders besprochen zwischen der damals amtierenden Vertrauensperson und der Betriebsleitung und gewählt wurden offiziell 6 - ohne Einspruch.... Kann irgend jemand helfen?
LG Kersty

Ich würd mal sagen, gewählt ist gewählt und wenn die Einspruchsfrist vorbei ist...pech
Die oben genannten 3 Stellvertretungen bei Schwellenwert von 200 MA mit GdB bezieht sich doch meines Wissens nach auf die ständige Heranziehung. Ab ca 100 Schwerbehinderten Beschäftigten könnte man eine volle Freistellung bekommen und bei großer Belastung kann der 1. Stellvertreter herangezogen werden zu ständigen Aufgaben. Z.B. Teilnahmen an bestimmten Regelterminen und Projektgruppen.
Ich persönlich finde 6 Stellvertretungen jetzt nicht übertrieben. In einem unserer Betriebe waren 4 Stellis gewählt, davon sind jetzt schon 3 weg und die Legislaturperiode hat grad angefangen...

Hallo zusammen, ich brauche mal gesammeltes Wissen: In unserem Betrieb haben wir ca. 160 Schwerbehinderte und dabei mindestens 10 Standorte - 3 Hauptstandorte. Der Wahlvorstand hat entschieden, dass 6 Stellvertreter gewählt werden. Die Wahl fand im Dez. 18 statt und niemand hat weder vor noch nach der Wahl Einspruch gegen 6 Stellv. erhoben. Als wir die Arbeit aufnehmen wollte, wurde uns gesagt, dass die Stellv. 3-6 keinerlei Funktion übernehmen sollen - auch nicht im Vertretungsfall, was schon mehrmals seit Dez. notwendig gewesen ist. Ursprünglich wurden deshalb auch 6 gewählt, da die letzte Amtsperiode gezeigt hatte, dass damals 3 (nachher 2 wegen Rücktritts) nicht genug waren um vollumfänglich die Aufgaben gut zu bewältigen und auch die Standorte abdecken zu können. Wir 4 betroffenen verlangen ja noch nicht mal Freistellung - sogar Fortbildung würden wir zunächst aussetzen - aber zumindest wollten wir uns regelmäßig zusammensetzen, falls mal die Situation des Vertretungsfalles eintritt, die SBV präsent ist und wir uns daher austauschen. Doch auch dies wurde uns nun untersagt und am 7.5. haben wir einen offiziellen Termin mit der Abt. 1, wo uns mitgeteilt werden soll, dass wir nur Statisten sind - möglicherweise wird uns auch ein Rücktritt nahe gelegt.
Kann mir irgendjemand hier etwas rechtlich greifbares geben, was wir dem entgegensetzten könnten? Ich kenne den Schwellwenert von 200 - die 3 rechtfertigt, die anderen aber nicht - insofern ist das Gesetz auf der Seite des Betriebes ...aber wie gesagt, im Vorfeld wurde es anders besprochen zwischen der damals amtierenden Vertrauensperson und der Betriebsleitung und gewählt wurden offiziell 6 - ohne Einspruch.... Kann irgend jemand helfen?
LG Kersty

Hey,
zunächst gilt einmal: gewählt ist gewählt.
Allerdimgs gilt auch: Stellvetreter dürfen nur dann zum Einsatz kommen, wenn alle anderen verhindert sind.
Beispiel: Stellvertreter 5 darf nur dann eingesetzt werden, wenn VP und Stellvertreter 1 - 5 verhindert sind. Das blosse Zusammensetzen von Vertrauensperson und alle 6 Stellvertreter, um zu informieren, ist nach meinem Wissenstand, nicht zulässig.
Was im Vorfeld besprochen wurde, ist leider irrelvant
VG
Hotte

aber zumindest wollten wir uns regelmäßig zusammensetzen, falls mal die Situation des Vertretungsfalles eintritt, die SBV präsent ist und wir uns daher austauschen. Doch auch dies wurde uns nun untersagt.

Hallo, für solche rein vorsorglichen "regelmäßigen" Sitzungen gibt es keine Rechtsgrundlage. Die SBV ist kein Kollegialorgan. Konkrete Abstimmung ja, aber nur im Einzelfall und anlassbezogen, soweit Heranziehung nach § 178 Abs. 1 Satz 4 SGB IX bzw. Verhinderungsvertretung nach § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, alles hier nachzulesen.

dass die Stellv. 3-6 keinerlei Funktion übernehmen sollen - auch nicht im Vertretungsfall.

Da irrt die Geschäftsleitung: Sofern VP + die ersten zwei Stellv. mal gleichzeitig verhindert sein sollten, dann würde der dritten Stellv. kraft Gesetzes diese Verhinderungsvertretung in diesem Ausnahmefall automatisch zufallen. Einen Schulungsanspruch erwirbt sie dadurch aber regelmäßig nicht.

Gruß,
Cebulon

Hallo,

der AG hat hier gar nichts "anzuerkennen". Wenn der WV gem. § 2 Abs. 4 SchbVWO die Zahl der Stellvertreter festgelegt hat, dann gilt diese.
Selbst wenn der WV die vorgeschriebene Erörterung mit dem AG über die Zahl der Stellvertreter unterlassen hätte, führt das mE nicht zur Unwirksamkeit seiner Festlegung, da der WV sowieso nicht an die Auffassung der Organe gebunden ist, mit denen er die Zahl der Stellvertreter zu erörtern hat. (Sachadae in LPK-SGB IX, § 2 SchwbVWO Rn 33).

Bei 10 Standorten und mehr als 200 Wahlberechtigten halte ich diese Zahl auch nicht für mißbräuchlich.
Die Stellvertreter 4-6 werden in der gewählten Reigenfolge tätig, wenn es entweder eine Verhinderungsvertretung gibt, oder aber entsprechende Terminkollissionen.
Fairerweise sollte aber die SBV diese Stellvertreter auf den Konflikt hinweisen, bevor sie erstmals tätig werden. Schließlich müssen sie ggfs. den Konflikt mit dem AG individualrechtlich austragen - zB wenn es um die Vergütung von Mandatszeit geht.
Für einen organisierten Austausch mit diesen Stellis innnerhalb der Arbeitszeit fehlt es aber leider - wie schon geschrieben - an einer rechtlichen Anspruchsgrundlage.