Wer ist Teilnahmeberechtigt? Es geht mir hier nicht um den Arbeitgeber sonder um die Beschäftigten.

Mir ist klar Teilnahme berechtigt sind schwerbehinderte und gleichgestellte aber:
2. dürfen auch Menschen mit Behinderung oder Gleichgestellte Menschen die nicht in der Liste vom Arbeitgeber sind, also nicht dem Arbeitgeber gemeldet sind dran teilnehmen? Weil Offiziell weis ja weder der Arbeitgeber noch ich was davon. Es sei denn der Kollege/in kommt auf mich zu und sagt mir das.

Hallo Hans,

teilnehmen ja aber in ihrer Freizeit. SB-Versammlung ist Arbeitszeit aber das gilt nur, wenn die SB bzw. Gleichstellung dem AG auch bekannt ist. Da kann ja jeder mal den Arbeitsplatz verlassen und hingehen.

Hallo,

die Antwort auf Deine erste Frage lautet ganz klar NEIN.

§ 179 Abs. 6 Satz 2 verweist unmißverständlich auf die für Betriebs- oder Personalversammlungen geltenden Regelungen und somit zB auf § 42 Abs. 1 Satz 2 BetrVG. Hier ist klar der Grundsatz der "Nichtöffentlichkeit" einer derartigen Versammlung formuliert. Und dieser Grundsatz bedeutet, daß nur der ausdrücklich genannte Teilnehmerkreis teilnehmen darf - im Fall der sb-Versammlung eben nur schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte.

Mit dem Blick in einen einschlägigen Gesetzeskommentar hättest Du Dir die Frage übrigens in wenigen Minuten selbst beantworten können.

2. dürfen auch gleichgestellte Menschen, die nicht in der Liste vom Arbeitgeber sind, also nicht dem Arbeitgeber gemeldet sind, dran teilnehmen?

Hallo Hans,
klar dürfen die teilnehmen, wenn sie den Schwerbehindertenausweis oder Gleichstellungsbescheid mitbringen. Dann darf die SBV diesen den Zutritt zu dieser Versammlung keinesfalls verwehren. Dabei gilt nichts anderes als für die Wahlversammlung. In § 178 Absatz 6 SGB IX steht jedenfalls nichts davon geschrieben, dass diese zuvor dem „Arbeitgeber gemeldet“ sein müssten als Voraussetzung für deren Teilnahmeberechtigung. Wer wahlberechtigt ist, hat umfassendes Teilnahmerecht!

Sollte es sich um eine Behörde des Landes Berlin handeln, dann dürften auch an diese Dienststelle abgeordnete schwerbehinderte Beschäftigte selbstverständlich teilnehmen. Die Gegenansicht des InA Berlin, dass diese dort nicht akt. wahlberechtigt seien für SBV-Wahl wegen dem § 12 Abs 2 PersVG Berlin, ist falsch nach Düwell, in seinem kürzlich erschienenen Aufsatz in ZTR–Zeitschrift 10.2019, Seite 539 – 542, da § 177 Abs. 2 SGB IX abschließende Regelung. Wer wahlberechtigt ist, hat auch ein gesetzliches Teilnahmerecht!

Aber zB auch behinderte Beschäftigte ohne Gleichstellung können wohl ausnahmsweise teilnahmeberechtigt sein, sofern das in einer Inklusionsvereinbarung, bzw. z. B. in „Verwaltungsvorschriften“ im Sinne des § 165 Satz 5 SGB IX über das Gesetz hinausgehend so vereinbart bzw. bestimmt sein sollte. Aber auch Beschäftigte mit laufendem Feststellungs- oder Gleichstellungsverfahren - soweit geregelt wie z.B. teils in staatl. Schwerbehindertenrichtlinien.

Gruß,
Cebulon