Nichtbeteiligung Privatisierung Teilaufgabe (Allgemeines)

Luculus, Friday, 03.07.2020, 09:30 (vor 1392 Tagen)

Die SBV in einer Kommune wurde weder informiert noch beteiligt bei Ausschreibung und einer Tätigkeit. Hierbei wurde eine Maschine abgeschafft und die dort erbrachte Leistung an einen Bieter vergeben. Von dieser Maßnahme wurden weder Personalrat, Wirtschaftsausschuß noch SBV unterrichtet. An dieser MAschine arbeiten auch Schwerbehinderte Menschen. Außerdem hat diese Privatisierung Auswirkungen auf andere Stellen die jetzt Arbeitsprozesse ändern und dadurch einen Mehraufwand haben. Sofort hat es zwar keine Auswirkungen auf Arbeitsplätze aber um Einsparungen zu erzielen wird dort ein Arbeitsplatz über kurz oder lang wegfallen müssen.
Der Personalrat wird die fehlende Benehmensherstellung rügen. Aber letztendlich wurde durch Abschließen von Verträgen und den Abtransport der Maschine ein Faktum geschaffen welches nicht gleich heilbar ist.
Was würdet ihr als SBV tun? Der Bereich baut grade massiv Stellen Schwerbehinderter ab und erzeugt ein Klima der Angst.

Nichtbeteiligung Privatisierung Teilaufgabe

WoBi, Friday, 10.07.2020, 11:19 (vor 1385 Tagen) @ Luculus

Hallo Luculus,

im privaten Bereich kann dies eine "Betriebsänderung" darstellen und hier wäre ggf. der BR in der Mitbestimmung.
Beim PR kommt hier nur die Mitwirkung z.B. im BayPVG Art. 76 Abs. 2 zur Anwendung.

Da schwerbehinderte oder gleichgestellte Beschäftigte betroffen sind, ist die SBV entsprechend § 178 Abs. 2 SGB IX zu unterrichten und anzuhören. Dies unabhängig vom PR und ob dieser nun Mitbestimmung oder Mitwirkung hat.

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Gruß
Wolfgang

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