Firma schickt Mitarbeiter in Rente

Hallo zusammen,
ich bin ganz neu in meinem Amt, habe noch keine Schulungen gemacht oder Erfahrungen in diesem Bereich.
Hier kommt meine Frage und ich hoffe Ihr könnt mir dabei helfen.

Ein Mitarbeiter ist am 1.März diesen Jahres 65 Jahre geworden und erreicht somit am 1.12.2020 seine Regelaltersgrenze. Soweit sogut, doch er hat einen GDB von 70 und befindet sich derzeit im Krankenstand.
Er selbst hat noch keine Rente beantragt bei der Rentenkasse. Nun hat die Personalabteilung Ihn privat angerufen und Ihm mitgeteilt das er ab 1.12.2020 aus der Firma ausscheidet und in Rente geht.
In den Dienstplänen ist er schon nicht mehr aufgeführt. Nun meine Frage, dürfen sie das einfach so machen? Ich eine ohne schriftliche Benachrichtigung und vor allem mit einer 2 Wochen Frist obwohl er noch krank ist?
Achso, kleiner Hinweis noch, die privatummern sind im Regelfall für die Firma Tabu. Die Beschaffung der Rufnummer lief über die Teamleiterin die sie einfach rausgegeben hat ohne Einverständnis des Mitarbeiters.
Hat das von euch schonmal jemand gehört oder solch einen Fall selbst erlebt? Was kann ich tun und kann ich überhaupt was machen??
Von der Rentenkasse habe ich Erfahren das der Mitarbeiter 3 Monate vor der Rente einen Bescheid an die Firma schicken muss. Für mein Verständnis müsste es von Firmenseite aus doch auch Fristen geben die einzuhalten sind oder verstehe ich das ganze falsch?

Vielen Dank mal erst für eure Antworten und ich hoffe bald mit meinem Wissen ebefalls unterstützten zu können.

Hallo,

in nahezu allen Arbeitsverträgen sowie in allen mir bekannten Tarifverträgen gibt es eine sog. "auflösende Bedingung" (§ 158 Abs. 2 BGB), die das automatische Ende des Arbeitsverhältnisses mit dem Erreichen der abschlagfreien Regelaltersgrenze beinhalten.
Dies ist auch im Arbeitsrecht rechtlich zulässig, wie das BAG mehrfach entschieden hat.
Der AG hat somit lediglich den AN darauf hingewiesen. Sofern für den AN eine solche "auflösende Bedingung" gilt, ist sein Arbeitsverhältnis tatsächlich im geschilderten Fall mit Ablauf des 30.11. beendet.
Da eine "auflösende Bedingung" ähnlich wie eine Befristung rechtlich zu werten ist, hat es überhaupt keine Verpflichtung des AG gegeben, den AN in irgendeiner Form und schon gar nicht mit irgendeiner Frist "vorzuwarnen".

In diesem Fall sollte der AN so schnell wie möglich eine Altersrente zum 01.12. beantragen. Das ist jetzt noch möglich.

Im Übrigen war dieser AN allerdings auch bemerkenswert blauäugig, denn der Beginn der Regelaltersrente wurde sicherlich in den letzten Jahren in seiner Rentenauskunft regelmäßig ausdrücklich angeführt.

--
&Tschüß

Wolfgang

Hallo Tara,

als Ergänzung zur ersten Antwort noch:

durch diese auflösende Bedingung in Tarif- bzw. Arbeitsverträgen (wohl dem, der sowas auch mal wirklich liest) tritt alles andere zurück. GdB ist egal, Krankenstand auch. Es ist sogar sehr nett von der Personalabteilung das sie extra angerufen haben statt nur zu schreiben, zu beidem ist der Arbeitgeber i.d.R. nicht verpflichtet, es sei denn, das dies vertraglich geregelt ist.

Der Bemerkung zur Blauäugigkeit kann ich mich nur anschließen. Dachte der Mitarbeiter das er irgendwann mal rausgetragen wird?

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Mit freundlichen Grüßen

Michael

Hallo Tara,
ich kann meinen Vorrednern nur zustimmen.
Ich hab auch so Mitarbeiter, die denken das Arbeitsberhältnis läuft einfach weiter.
Aber wie schon geschrieben wurde gibt es auflösende Bedingungen die keiner Kündigung bedarf.

Viele Mitarbeiter denken auch die Altersrente kommt automatisch.
Das ist grundlegend falsch.
Rente, egal welche, will und muss beantragt werden.

Will der Mitarbeiter nach erreichen der Regalaltersgrenze weiterbeschäftigt werden, so hat es das beim Arbeitgeber zu beantragen.

Willkommen in der Welt der SBV.

bifavi

Guten Morgen zusammen,

vielen Dank für eure antworten. Ich hab bei uns nochmal geguckt und hab im Arbeitsvertrag nichts gefunden. Jedoch regelt wohl unser TV denn dort steht ein §§ der besagt Beendigung bei eintritt in die Regelrente.
Der MA hatte mir gesagt es hätte ein Gespräch gegeben mit der Firma in der sie drüber gesprochen hätten das er erst zum 30.06.2021 in Rente geht. Gibt zwar Protokolle zu dem Gespräch aber da steht nix drin das über die Rente gesprochen wurde.
Also werde ich den MA informieren das er ab 1.12.2020 wohl oder übel gehen muss.

Erstmal direkt wieder was gelernt und bin froh das ich dieses Forum gefunden habe.

Schönen Tag euch allen

Tara

Guten Morgen zusammen,

Hallo,

Jedoch regelt wohl unser TV denn dort steht ein §§ der besagt Beendigung bei eintritt in die Regelrente.

welcher TV ist das?

--
&Tschüß

Wolfgang

Das ist unser HTV, ich bin im privaten Bahnbetrieb tätig.

Sonja

Hallo,

ich kenne zwar Deinen Haus-TV nicht, da aber für derartige Formulierungen Standardtexte verwendet werden, sollte die Formulierung wahrscheinlich rechtssicher sein.
Zu klären wäre jetzt nur, ob bei dem Kollegen Tarifbindung besteht - sei es durch Gewerkschaftsmitgliedschaft,sei es durch Verweis im Arbeitsvertrag.

--
&Tschüß

Wolfgang

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