Moin Moin Wauzi,

die Mitarbeiter*innen haben damit nichts zu tun, diese müssen ihm keine Auskunft geben, warum sie den Antrag gestellt haben. Ich würde an Deiner Stelle ihnen anbieten, zu dem Gespräch dazuzukommen.
Der Arbeitgeber soll aus seiner Sicht beantworten, ob und inwieweit das Arbeitsverhältnis gefährdet ist oder ein anderer Arbeitsplatz benötigt wird.

An die Agentur für Arbeit würde ich als Vertrauensperson herantreten, damit diese begründet, warum sie der Ablehnung der Befragung des Arbeitgebers nicht nachgekommen ist.

Liebe Grüße

Hendrik

Hallo Wauzi,

das hört man leider immer wieder. Im Antrag ist die Rechtsprechung immer noch nicht umgesetzt, dass man auch den Arbeitgeber ankreuzen kann oder eben nicht. Nur bei den Gremien hat man das schon immer so gemacht.

Es handelt sich hier um einen Gesetzesverstoß (Stichwort: Sozialdatenschutz) und ich würde Anzeige erstatten. Die Leute müssen endlich lernen richtig hinzusehen und eben nicht nur nach Schema F zu arbeiten (hamwaschonimmersogemacht).

Sollten die Beteiligten daraus Nachteile haben, wäre auch Schadenersatz aus einer Amtspflichtverletztung zu prüfen.

Als SBV kann man da wenig machen, es müssen sich die Betroffenen darum kümmern denn als SBV bist du daraus "nicht beschwert". Gleichwohl kannst du an den Leiter der Dienststelle schreiben und dich beschweren da dir das zur Kenntnis gekommen ist.

Wir als Schwerbehindetenvertretung bekommen die Anfragen bezüglich der Gleichstellung mit dem Hinweis: "Persönlich- Schwerbehindertenvertretung" und die Post wird ungeöffnet an uns weitergeleitet. Alles andere wäre unredlich.
Der AG selbst bekommt ein gesondertes Schreiben mit der Bitte um Stellungnahme.

Es sollte die zu prüfende Agentur für Arbeit/Bundesagentur für Arbeit gebeten werden, die Post, dem oben von mir beschriebenen, zustellen zu lassen.

Öffnet der AG dann die Post selbst, ist die VP sehr wohl beschwert.

Siehe auch: https://www.betriebsrat.de/portal/betriebsratslexikon/P/post-und-briefgeheimnis.html

Neue Infos und ich bräuchte bis morgen 08:00 Uhr euren Rat,

Der AG hat die Fragebögen von der Arbeitsamt nicht weggeschickt und die Frist verstreichen lassen.
Im Gegenzug holt er sich morgen die MA die GL gestellt haben zu sich und falls Sie nicht erscheinen sollten mit Abmahnung gedroht. Ist das Rechtens?

Gruß Wauzi32