Antrag auf Einladung zu BR BA Sizung

Moin zusammen, ich habe lange überlegt und nun doch den Mut gefunden. Ich war das stellvertretenden SB Mitglied, nun ist der Vorsitzende im letzten Jahr gestorben. Mir wurde vom BR nicht geholfen, ,ich habe mir Wissen selbst angelesen unter anderem das ich als stellvertretendes Mitglied auch ein Recht auf Seminare habe. Da ich nun die Vorsitzende bin , habe ich mich darum gekümmert und habe das Seminar im November 2020 gehabt. Dort habe ich erfahren das ich zu den ASA Sitzungen und zu den Betriebsausschuss Sitzungen eingeladen werden kann. Da ich BR Mitglied bin und im Personalausschuss bin nehme ich dort teil. Ich habe also darum gebeten mich zu den kommenden ASA und BR BA Sitzungen einzuladen, heute wurde mir gesagt das Die Geschäftsleitung das nicht möchte. Die freigestellten Mitglieder des BR´s haben das abgeklärt und sie sollten es mir sagen. Meine Frage ist nun ich habe doch das Recht, oder? Ist es normal das ein BR der SBV das Leben schwer macht? Da ich mir für Arbeit als SBV die Zeiten nachpflegen kann und die Fahrtkosten wieder bekomme, meint man ich könnte an den Sitzungen teilnehmen, würde aber die Zeit nicht gut geschrieben bekommen.... Ist das fair? Recht?

Hallo,

irgendwie scheint Dein erstes Grundseminar nicht so ganz gewirkt zu haben.
Denn Du "kannst" nicht nur zu ASA und BA eingeladen werden, sondern Du mußt zu allen Ausschüssen des BR einschließlich WA (falls vorhanden), BA und auch dem Monatsgespräch eingeladen werden.
Die dazugehörige zwingende und ausnahmslose Vorschrift gibt es sogar doppelt, nämlich nicht nur in § 178 Abs. 4 SGB IX
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__178.html
sondern auch im § 32 BetrVG
https://www.gesetze-im-internet.de/betrvg/__32.html
Das Recht existiert auch völlig unabhängig von der Tagesordnung der jeweiligen Sitzung. Ob die Geschäftsleitung das nicht möchte, ist dabei völlig uninteressant.
Und ein BR, der anscheinend bei der GL erst mal nachfragt, ob denn die Teilnahme der SBV an BR-Sitzungen genehm wäre, sollte sich sowieso mal Fragen nach seinem Amtsverständnis stellen.

Und da die Teilnahme an derartigen Sitzungen nicht nur Dein gutes Recht aufgrund Deines Mandates, sondern auch eine Pflicht ist, ist die Zeit natürlich zu vergüten - ggfs. auch einschließlich Fahrtkosten, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen.

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&Tschüß

Wolfgang

Vielen lieben Dank Wolfgang, für die schnelle Antwort. Ich bin damit heute vor dem Gremium völlig überrascht worden. Ich war mir sicher das auch so verstanden zu haben. Nachdem mir aber dir drei vor den anderen 12 Kollegen dieses so sagten, wusste ich gar nichts mehr. Habe auch leider niemanden den ich fragen kann in der Firma. Hätte auch nicht gedacht das der BR so mit der SBV umspringt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bitte euch, mich nach § 178 Abs 4 SGB IX mich fortan zu den kommenden BR BA Sitzungen einzuladen. Das war mein Text. Mir wurde gesagt das die Schwerbehinderten auf mich drauf zu kommen. Wir in den Sitzungen nicht unbedingt SB Angelegenheiten besprechen bzw Kollegen mit Problem dabei haben. In den Sitzungen prüfen wir unter anderem auch die Arbeitszeiten der Kollegen ob Minus/Plus Std oder Ruhezeiten nicht eingehalten werden usw. Da wir aber ca 80 Filialen haben und in denen auch Schwerbehinderte haben, fand ich es eine gute Möglichkeit da was für meine Kollegen zu tun und mir einen Überblick zu machen wer arbeitet und wer nicht. Wo auf Probleme eingegangen wird und wo nicht. Ich arbeite im Moment mit meinem eigenen PC und Handy an einem Tag in der Woche von zuhause aus. Ich habe ein Gespräch mit dem Geschäftsführer geplant bei dem ich einiges fordere. Corona macht es mir momentan nicht möglich, denn wie gesagt wir haben ca 80 Filialen und in einer arbeite ich und da will man nicht riskieren das jemand es in die Zentrale bringt wo alle wichtigen Abteilungen sind, sobald es besser wird oder ruhiger werde ich aber zum Angriff rüber gehen. Man hat mir leider nicht geholfen von Anfang an. Ich weiß nicht wie lange Du schon für die SBV tätig bist, ich bin lernwillig und bin froh hier im Forum gelandet zu sein...Danke Dir

Hallo,

wenn hier mit "Bitten" nichts funktioniert, solltest Du dem BR schriftlich die Rechtslage verdeutlichen und ihn auffordern, Dich zukünftig zu laden.
Es schadet auch nicht, in so einer Situation mit einem Fachkommentar zu erscheinen, um dem BR ggfs. auch entsprechende Rechtsmeinungen nochmals schwarz auf weiß darlegen zu können.
Wenn ich mit Kommentar in der Sitzung erscheine, weiß mein BRV sofort, daß es jetzt ernst wird.
Da Du ja auch in Bezug auf die BR-Sitzung einer Verschwiegenheitspflicht unterliegst, hat der BR auch keinen Anspruch darauf, "Internes" ohne Dich zu besprechen. Und wenn alles nicht hilft, dann ist der Anspruch auf Sitzungsteilnahme auch arbeitsgerichtlich durchsetzbar.

Und nochmal: Für die Wahrnehmung des Rechtes auf Sitzungsteilnahme - und zwar der kompletten Sitzung - ist es völlig unerheblich, ob in der Einladung SBV-relevante Themen aufgeführt sind.

--
&Tschüß

Wolfgang

Hallo albarracin, ich habe mir deine Worte zu Herzen genommen. Da ich bereits andere Angelegenheiten hatte und das Gefühle habe der Vorsitz des BR´s hilft mir nicht, habe ich mir folgendes überlegt im nächsten Monat habe ich eine BR Sitzung an der ich als BR Mitglied ohnehin teilnehme, wenn der Tagespunkt _ Berichte der freigestellten und der JAV bzw SBV kommt, würde ich gerne über meine Situation vor dem gesamten Gremium sprechen, den Kollegen allen zusammen berichten was mir bisher mit dem BR Probleme macht und ob es im Sinner aller Anwesenden ist. Ich werde erzählen das ich nicht zur PA geladen wurde obwohl ein ein Recht darauf habe. Ich bin mir allerdings auch sicher das es nicht gut ankommt beim Vorsitzenden und ich er schwer haben werde, man wird sich was überlegen für meine nächste SBV Amtszeit. Es liegen seit Jahren Listen mit den Namen der SB im Büro vom BR, meine Schreiben an die SB werden gelesen, er mischt sich halt immer ein... Ich bin dankbar, das ich dich hier finden durfte, und du mir den Rücken stärkst. Liebe Grüße rosmel

Moinsen Romsel,
die geschilderten Probleme sind mir auch bekannt.

Ich habe, vor langer Zeit, mal einen Brief verfasst an das BR Gremium, da Worte nicht halfen.
Sinngemäß:
Sehr geehrter BRV, sehr geehrtes Gremium,
da ich zum wiederholten male nicht zu den Ausschusssitzungen und BR Sitzungen eingeladen werde erlaube ich mir folgenden Hinweis:
Da BR und SBV nach den rechtlichen Vorschriften vertrauensvoll zusammenarbeiten sollen und dies durch das aktuelle Verhalten unmöglich ist, stellt sich diese Verhalten nach § 23 BetrVG als grobe Pflichtverletzung des BR dar.
Sollte der BR das aktuelle Verhalten gegenüber der SBV weiterhin durchführen, sieht sich die SBV gezwungen den Arbeitgeber und eventuelle weitere Stellen über dieses Verhalten zu informieren.

Einfach mal forsch behauptet und dann lief es besser.
Forsch behauptet ist halb gewonnen, sag ich immer.
Manchmal muss man kreativ sein.
Manche alten BR`lern ist schwer beizukommen.

Gruß
bifavi

Dankeschön für die Antwort, ja es ist nicht leicht. Ich bleibe aber am Ball. Freu mich das ich mir Hilfe und Rat holen kann. Alles Gute erstmal bifavi

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