Jour fix Termine mit Dienststelle Personalrat

Hallo, ich bin die Schwerbehindertenvertretung in einer nachgeordneten Bundesbehörde.
Unser Personalrat hat regelmäßige jour fix-Termine mit unserer Verwaltungsleitung und mit der Leiterin des Personalreferates. Habe ich das Recht als SBV an diesen Termine teilzunehmen? . Leider hat mir die Suche für meine Frage hier nichts angezeigt. Zum monatlich stattfindenden Präsidentengespräch werde ich eingeladen.

Vielen Dank u. Gruß
Hertha

Hallo,

grundsätzlich kommt es nicht darauf an, wie dieses Gespräch genannt wird, sondern was es inhaltlich ist.
Werden denn über dieses "Jour-Fixe" hinaus die vorgeschriebenen Monatsgespräche geführt?
Ist an diesem "Jour-Fixe" der gesamte PR anwesend oder nur ein Teil der PRM?

--
&Tschüß

Wolfgang

Hallo Wolfgang,
die monatlichen Gespräche mit dem Dienststellenleiter (Präsident) finden statt und dazu wird die SBV eingeladen.
An den anderen Terminen mit der Verwaltungsleitung nehmen 2 Vorstandsmitglieder aus dem Personalrat teil.
Was hier besprochen wird, weiß ich nicht genau.

Gruß
Hertha

Hallo Wolfgang,

Hallo,

An den anderen Terminen mit der Verwaltungsleitung nehmen 2 Vorstandsmitglieder aus dem Personalrat teil.
Was hier besprochen wird, weiß ich nicht genau.

Bei solchen informellen Gesprächen sehe ich keine Teilnahmerechtfertigung für die SBV aus dem SGB IX

--
&Tschüß

Wolfgang

Hallo,

leider ist das so, ob das nun sinnvoll ist oder nicht.

Leider neigen manche Personalräte dazu die SBV als mehr oder weniger lästigen "Konkurrenten" zu sehen, was ziemlicher Quatsch ist und auch nicht ganz so selten von einer gewissen menschlichen Unreife zeugt.

Hier die Alternative: du kannst natürlich die Dienststellenleitung auffordern mit dir ebenfalls ein Jour Fixe zu machen und dir dann nochmal zu erzählen was sie schon dem Personalrat erzählt haben. Diese erzieherische Maßnahme führt nicht selten dazu, dass die Dienstellenleitung dich ganz plötzlich nur zu gerne dabei haben möchte.

Nebenbei gesagt muss der Vorstand des PR von seinem Jour Fixe in der PR-Sitzung berichten. Schreib dir also mal ein paar Wochen auf, welche für dich relevanten Themen da besprochen wurden und fordere dein Informationsrecht gegenüber der Dienststellenleitung ein. Du musst dich nicht auf die Informationen aus dritter Hand in der PR-Sitzung verweisen lassen, was manche Chefs ganz gerne machen. Sie müssen dich selbst informieren.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael

Hallo, das sehe ich ein wenig anders. Schon ein Auszug aus diesem Urteil spricht für sich: BAG Urteil vom 15.2.2005, 9 AZR 635/03 "Da die Schwerbehindertenvertretung nach §§ 177, 178 SGB IX ein eigenständiges Organ der Dienststelle ......... Der Personalrat ist nicht zuständig für den Empfang von Mitteilungen, die an die Schwerbehindertenvertretung zu richten sind. "
Der §178 ist m.M. nach auch eindeutig. Was den PersRat angeht, das geht die SBV auch an. Behinderte Menschen, ob einzeln oder in der Gruppe sind in irgendeiner Form immer betroffen und schon bist du mit im Boot. Ich sehe nur eine Ausnahme, wenn es zum Beispiel um konkrete Einzelpersonen geht, die nicht behindert oder Langzeiterkrankt sind.
Gruß Ulli

RSS-Feed dieser Diskussion

Forum für die SBV

Jour fix Termine mit Dienststelle Personalrat (Allgemeines)