Danke für die Antwort, ich habe mir das gedacht, wollte nur sicher stellen, das ich auch richtig liege.

Moin Moin Wolfgang,

ich muss Dir ein wenig widersprechen. Es gibt eine Situation, wann auch vor Ablauf der Unkündbarkeit eiin Gleichstellungsantrag erfolgsversprechend sein kann:

1. Der Arbeitsplatz des freigestellten Mitglieds ist inzwischen weggefallen, oder aber der Beruf ist wegen der Behinderung nicht mehr oder nur mit deutlichen Einschränkungen (gefährdet) ausübbar.
2. Der Antrag wird etwa 6 Monate vor der Neuwahl gestellt

Wenn beides zusammenkommt, habe ich diesen schon wie folgt begründet:
1. Ein Personalratsmitglied legt sich qua Amt oft mit Arbeitgeber an, daher ist die Bereitschaft, diesem zu einem anderen, leidensgerechten Arbeitsplatz zu helfen geringer.
2. Man kann, wegen Wahl nie wissen, ob man wiedergewählt wird und selbst wenn, ob man -je nach Zusammensetzung des Gremiums und seiner Listen - wieder in die Freistellung kommt. Ein Antrag nach der Wahl kommt aber zu spät, weil man dann zur Findung eines leidensgerechten Arbeitsplatzes unmittelbar die Schutzrechte benötigt, da der Platz im Personalrat nach der Wahl wegfällt.
3. Dem neuen Gremium kann unterstellt werden, dass es aus Kollegialität dem Exkollegen/ der Exkollegin mehr hilft, als zustehen würde, oder aber, wenn die Trennung nicht im Guten abläuft, kann die Unterstützung auch wegfallen. Daher wird die SBV zur Beratung und Unterstützung benötigt, damit dieses Mitglied einen neuen Arbeitsplatz findet bzw. der Arbeitsplatz behinderungsgerechter gestaltet wird.
4. Wie in jedem Antrag auf die Behinderungen und den Arbeitsplatz vor der Personalratstätigkeit eingehen und warum dieser nicht mehr passt, bzw. welche Hilfestellungen notwendig sind.
5. Deutlich machen, dass die genannten Schutzrechte nur mit der Gleichstellung, aber nicht dem Kündigungsschutz als Personalratsmitglied erlangbar sind.

Dann sollte diesem Antrag auch stattgegeben werden. In einer laufenden Amtsperiode ist es schwieriger, dann muss die Tätigkeit als Personalratsmitglied selber mit deutlichen Problemen verbunden sein und ein anderer Arbeitsplatz nicht zur Verfügung stehen und es deutliche Vermittlungshindernisse auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt aufgrund der Behinderungen geben, da man ansonsten immer nachfrgane wird, warum tritt dieser Mensch nicht zurück.

Liebe Grüße

Hendrik

Es gibt da schon Ausnahmen wenn es um Leistungen geht welche man nur als Gleichgestellter erhalten kann.
Oder wenn es um Beförderungen/Ausbildungen/Weiterbildungen geht.

Auch wenn es hier um eine Beamtin geht welche auch einen gewissen Kündigungsschutz hat kann man das auf einen Betriebsrat oder Personalrat sicher übertragen.
Mir war das Urteil aus einer Schulung bekannt aber ich musste erst etwas suchen. Und das ist dann sogar hier auf der Seite zu finden, wobei ich meine Schulung bei einem anderen Anbieter hatte.

https://www.komsem.de/rechtliches/aufgaben/gleichstellung-fuer-behinderte-beamte/

Aber das muss man dann sehr gut mit Argumenten unterlegen im Antrag und der Stellungnahme der SBV/BR.

Und solange der AN Betriebsratsmitglied ist, ist ein Gleichstellungsantrag völlig aussichtslos, solange nicht absehbar ist, daß das Mandat einschließlich Nachwirkung endet.

Auch ich muss Dir hier widersprechen, ich habe erst vor ein paar Monaten eine Gleichstellung bei einem langjährigen BR-Kollegen durchgebracht. Wie bereits mehrmals geschildert, es kommt größtenteils immer auf die Begründung bzw. die Schilderung, warum die Gleichstellung nötig ist, an. In meinem Fall war es wohl die benötigte Hilfestellung/Unterstützung von Kollegen.
Gleich "die Flinte ins Korn" werfen, weil "völlig aussichtslos", ist absoluter Blödsinn!

mfg

Moinsen,

also ich nutze diese Begründung:

Durch die behinderungsbedingten Leistungsveränderungen des Mitarbeiters besteht eine Gefahr für den Erhalt des Arbeitsplatzes. Durch die Gleichstellung des Arbeitnehmers besteht die Möglichkeit Mittel zur Teilhabe zu beantragen und somit den Arbeitsplatz zu festigen. Mit Mittel zur Teilhabe könnte somit die mangelnde Konkurrenzfähigkeit ausgeglichen werden und der Erhalt des Arbeitsplatzes gesichert werden. Durch die zusätzliche Betriebsratstätigkeit besteht kein Bezug zur üblichen/eigentlichen Tätigkeit, sodass auch keine Kollision entsteht. Mit Verweigerung einer Gleichstellung bei Verschlechterung der Gesundheit oder anhaltenden Problemen aufgrund vorhandener Einschränkungen kann weder Integrationsdienst noch Integrationsfachdienst, zum Beispiel bei einem BEM, hinzugezogen werden.

Hiermit habe ich drei BR Mitglieder in die Gleichstellung bekommen.
Eventuell passe ich auch noch einen Passus ein und verweise auf das AGG.

LG
bifavi

danke für den Hinweis