Nachfolgeregelung (Allgemeines)

daha, Kiel, Wednesday, 05.05.2021, 16:07 (vor 1059 Tagen)

Liebe Forum mitglieder,

ich gehe in Kürze in Rente und war davon ausgegangen, dass meine 1. Stellvertretung dann meine Nachfolge antritt. Jetzt ist durch einen Betriebsrat aufgebracht worden, ob nicht die Kandidatin, die bei der letzten Wahl die zweit meisten Stimmen als Vertrauensperson erhalten hat die Nachfolge antritt. Im Gesetz habe ich dazu nichts gefunden. Wahrscheinlich habe ich an der falschen Stelle gesucht.
Kann mir jemand helfen, ob ich mit meinem Wissen recht habe, oder der BR.

Vielen Dank im Voraus

Nachfolgeregelung

albarracin, Baden-Württemberg, Wednesday, 05.05.2021, 16:44 (vor 1059 Tagen) @ daha

Hallo,

§ 177 Abs. 7 Satz 4 SGB IX:
"Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; ..."

Diese Vorschrift gilt zwingend und ausnahmslos. Der BR sollte zur Kenntnis nehmen, daß es im Wahlrecht große Unterschiede zwischen BR und SBV gibt.

--
&Tschüß

Wolfgang

RSS-Feed dieser Diskussion