SBV einbeziehen auch ohne SB-Bewerbung / BAG Urteil 2020

Hallo Ihr Lieben,

als SBV erhalte ich bei Auswahlverfahren lediglich dann Bewerbungsunterlagen, wenn sich Schwerbehinderte/Gleichgestellte beworben haben.

Nun habe ich gehört, dass es ein Urteil des Bundesarbeitsgerichtes aus dem Jahre 2020 geben soll, wonach "die SBV bei jeder Einstellung einzubeziehen ist, auch dann, wenn sich keine Schwerbehinderten (Gleichgestellten) auf die freie Stelle beworben haben".

Könnt Ihr mir bitte sagen, wo ich diese Urteil finde?

Vorab vielen Dank und ein schönes Wochenende wünscht
Claudia

Hallo,

die SBV war schon immer im Vorfeld eines Bewerberverfahrens gem. § 164 Abs. 1 zu beteiligen. Daran hat sich auch nichts geändert.

Genausowenig hat sich auch geändert, daß die SBV an einem konkreten Bewerberverfahren nur dann zu beteiligen (Unterlagen, Bewerbergespräche) ist, wenn sich tatsächlich eine schwerbehinderte/gleichgestellte Person beworben hat. Da gibt es auch nichts Abweichendes vom BAG.

--
&Tschüß

Wolfgang

Hallo Wolfgang,
vielen Dank für die schnelle Antwort.

Den Kenntnisstand hatte ich auch. Ich bin nur durch den Podcast 318 des W.A.F. verunsichert worden:
"Das BAG hat klargestellt, dass die SBV bei jeder Einstellung einzubeziehen ist und ihr alle Teile einer Bewerbung vorzulegen sind, auch wenn sich gar kein Schwerbehinderter beworben hat. Doch was genau hat die SBV eigentlich bei Einstellungsverfahren zu tun und warum hat sie diese Aufgaben? Das klären Fabian Baumgartner und unser SBV-Experte Niklas Pastille in diesem Podcast.
Themen in der heutigen Folge:
•Was hat die SBV eigentlich bei Einstellungsverfahren zu tun?
•Darf die SBV bei der BR-Sitzung mit abstimmen?"

Derzeit erhalte ich über die Personalabteilung nur dann Kenntnis von Bewerbungen, wenn mindestens eine Bewerber*in schwerbehindert bzw. gleichgestellt ist.
Sollte es in einem Bewerbungsverfahren keine Schwerbehinderten / Gleichgestellten geben, bekomme ich auch keinen Zugang (online) zu dem Bewerbungsunterlagen.

Gruß Claudia

Hallo,

dann sollte in diesem Podcast auch erwähnt werden, um welche Entscheidung es überhaupt geht. Diese aktuelle hier
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-abr-2-20/?highlight=sbv
kann es jedenfalls nicht sein.

--
&Tschüß

Wolfgang

Ich habe heute morgen bei der WAF per email nachgefragt und mir wurde neben einer Entschuldigung das das Urteil nicht im Beitrag genannt wurden ist folgendes genannt.

BAG, Beschluss vom 16.09.2020 - 7 ABR 2/20.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-abr-2-20/?highlight=SBV

Habe das Urteil ausgedruckt aber noch nicht gelesen.

BAG, Beschluss vom 16.09.2020 - 7 ABR 2/20.
https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/7-abr-2-20/?highlight=SBV
Habe das Urteil ausgedruckt aber noch nicht gelesen.

Hallo,

das habe ich getan und ich kannte das Urteil auch bereits, da es mich ziemlich direkt angeht.

Hier geht es um die Vorlage von dienstlichen Beurteilungen im Rahmen einer Entfristung. Zum Ausgangsthema (Beteiligung der SBV auch ohne SB-Bewerber im Verfahren) hat das nichts beizutragen.

Es würde mich interessieren, auf welche Schlussfolgerung der Schulungsanbieter gekommen ist.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael

der WAF will wohl den Beitrag mit Aktenzeichen überarbeiten. Und das Aktenzeichen einfügen.

Vielleicht sollte man auch darum bitten das erklärt wird auf welcher Grundlage man zu der Aussage kommt aufgrund des Urteils.

Ich habe mir erlaubt noch mal nachzufragen und darum gebeten genauer zu erklären wie man zu der Aussage aufgrund des Urteils kommt.

Hallo Michael,
dazu eine BIH-Kurzinformation zum BAG vom 16.09.2020 – 7 ABR 2/20, Rn. 30, 32, 36, zur „Entfristung“ (mit Personalgestellung an Jobcenter). Siehe auch ZB 2-2021, Seite 14, zum Unterrichtungsanspruch der SBV zum BAG-Beschluss (nicht Urteil).

Zum Ausgangsthema (Beteiligung der SBV auch ohne SB-Bewerber im Verfahren) hat das nichts beizutragen.

Das Beteiligungsrecht der SBV besteht selbstverständlich auch in Fällen der Entfristung ohne Stellenausschreibung, wenn zwar „Bewerbungen“ generell fehlen zu den Entfristungen, da ja gar keine Ausschreibung (Rn. 30/32), jedoch der Arbeitgeber alle sbM mit „befristetem“ Arbeitsvertrag als Bewerber „behandelt“ (Rn. 36) im rein internen Auswahlverfahren zur Entfristung. Also etwas völlig anderes als das, was im Podcast #318 (ab 1:10 min) m.E höchst missverständlich bzw. irreführend dargestellt wird durch verkürzte Darstellung.

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

dann sind SB-Beschäftigte im Verfahren und es besteht natürlich Beteiligungsrecht, was nach meiner Kenntnis auch eingehalten wird. Hier kommt man dann eher über die Mitwirkung im Rahmen der Beurteilungen ran die als Entscheidungsgrundlage dienen. Leider wählen fast alle Beschäftigten die SBV nicht als Begleitperson zum Thema Beurteilung und wenn dann das Kind im Brunnen liegt, kann die SBV im Verfahren meist auch nichts mehr machen.

Es bleibt aber dabei, wie wir ja festgestellt hatten, dass das eigentliche Thema damit nichts zu tun hat. Ich bin gespannt, ob da was berichtigt wird.

--
Mit freundlichen Grüßen

Michael

Hallo Michael,
gesetzliche Beteiligungspflicht dieser Agentur für Arbeit wurde bereits zuvor von beiden Vorinstanzen festgestellt, nachdem die Arbeitsagentur der SBV sogar die „Beurteilungsgrundsätze“ (Rn. 12) sowie außerdem die jeweiligen „Beurteilungsrichtlinien“ (Rn. 11) der Jobcenter grob rechtswidrig vorenthielt, so dass diese SBV jeweils nicht nachvollziehen konnte – „ob und wie eine Behinderung bei der Erstellung der Beurteilung berücksichtigt worden ist“ jeweils bei den Jobcentern (Rn. 42). Dass die Arbeitsagentur „mauerte“ bei diesen Beurteilungsmaßstäben hat das BAG jeweils als klar intransparent bzw. rechtswidrig beanstandet, weil zur sachgerechten Wahrnehmung der gesetzlichen SBV-Aufgaben erforderlich, da „entscheidungsrelevant“ i.S.d. §_178 Abs. 2 Satz 4 SGB IX, also Behinderung der SBV nach § 179 Abs. 2 SGB IX durch diese Berliner Agentur für Arbeit.

Gruß,
Cebulon

Ich bin nur durch den Podcast 318 des W.A.F. verunsichert worden: „Das BAG hat klargestellt, dass die SBV bei jeder Einstellung einzubeziehen ist und ihr alle Teile einer Bewerbung vorzulegen sind, auch wenn sich gar kein Schwerbehinderter beworben hat.“

Hallo Claudi,
da wird der Hund in der Pfanne verrückt: Podcast #318 ist ziemlich reißerisch aufgemacht, und nicht mal ein Aktenzeichen angegeben, insoweit geht Infowert gegen Null. Von solchen Werbeclips halte ich_nichts; m.E. „marktschreierisch“, eher verwirrend als erhellend, zumal auch Entscheidungsdatum des BAG fehlt.

Dass „ihr alle Teile einer Bewerbung vorzulegen sind, auch wenn sich gar kein Schwerbehinderter beworben hat“ - diese pauschale These halte ich für völlig sinnfrei und für Fakenews vom Starnberger See.

Gruß,
Cebulon

Dankeschön Cebulon.

da wird der Hund in der Pfanne verrückt: Podcast #318 ist ziemlich reißerisch aufgemacht, und nicht mal ein Aktenzeichen angegeben, insoweit geht Infowert gegen Null. Von derartigen Werbeclips halte ich_nichts; m.E. „marktschreierisch“, eher verwirrend als erhellend,
zumal auch Entscheidungsdatum des BAG fehlt.
Dass „ihr alle Teile einer Bewerbung vorzulegen sind, auch wenn sich gar kein Schwerbehinderter beworben hat“ - diese pauschale These halte ich für völlig sinnfrei und für Fakenews vom Starnberger See.

Hallo Cebulon,

damit liegst du wohl goldrichtig. Mittlerweile gibt es das Aktenzeichen. Thema verfehlt hätte mein Deutschlehrer gesagt.

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Mit freundlichen Grüßen

Michael

Dankeschön.
Hatte ich mir schon gedacht.
Gruß
Claudia

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