Br Sitzung

uwe @, Tuesday, 10.02.2004, 17:53 (vor 7353 Tagen)

Hallo zusammen
wir haben ein problem
wir haben den fall das in unserem hause des öfteren
besuch ist.
deshalb können wir im meetigsraum keine BR sitzung
machen
jetzt hatt die firmenleitung uns einen raum bei einer
anderen Fa. zu verfügung gestellt.
ist dieses rechtens>>
muss die fa. die fahrtkosten zu der fa. tragen
wir möchten diese eigendlich nicht weil die andere fa.
eine konkurenzfirma ist
und dieses ist erst seitdem zustande gekommen weil
unserer neuer director auch bei dieser fa direktor ist.
ist eine sehr merkwürdige geschichte
wir haben das gefühl das beiden firmen zusammengelegt
werden sollen.
wenn dieses nicht erlaubt ist dann bitte mit
gesetztverweiss oder Urteile in bezug der BR sitzung
lieben gruß

Re: Br Sitzung

hackenberger, Monday, 16.02.2004, 13:14 (vor 7347 Tagen) @ uwe

Hallo Uwe,

also, der AG muss entweder einen Raum stellen oder aber der BR sucht sich einen. Alle mit der Durchführung einer BR-Sitzung anfallenden notwendigen
Kosten, also auch Fahrkosten trägt der AG. Sofern der AG euch also in dem anderen Betrieb einen Raum zur Verfügung stellt und dieser die Anforderungen erfüllt, hier zu zählt auch die Anforderung an das Thema: kann man eine BR-Sitzung abhalten und hierbei die Vertraulichkeit einhalten, ist das ok. Aber die Fahrkosten dort hin trägt der AG.

Bernhard

PS: Noch ein Hinweis zum Thema Fahrkosten!

Betriebsratsmitglied - Erstattung von Reisekosten - BAG, 16.1.2008 - Az: 7 ABR 71_06


Nimmt ein Mitglied des Betriebsausschusses außerhalb seiner Arbeitszeit an Sitzungen des Betriebsausschusses teil und muss er den Betrieb ausschließlich deswegen aufsuchen, ist der Arbeitgeber nach § 40 Abs. 1 BetrVG zur Erstattung der Reisekosten verpflichtet, die dem Betriebsratsmitglied für die Fahrten von seiner Wohnung zum Betrieb entstehen. Der Anspruch auf Erstattung der Reisekosten hängt nicht davon ab, ob die Betriebsausschusssitzung aus betriebsbedingten Gründen iSv. § 37 Abs. 3 BetrVG außerhalb der Arbeitszeit des Betriebsausschussmitglieds stattgefunden hat.

RSS-Feed dieser Diskussion