Hallo,

die Bestellung von mehr als 3 ordentlichen Mitgliedern des Wahlvorstandes ist wegen der unmißverständlichen Formulierung des § 1 Abs. 1 SchbVWO, der ohne Ausnahme nur 3 WV-Mitglieder zulässt,
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__1.html
ein Mangel, der zur Anfechtbarkeit führt - zumindest wenn Du im Geltungsbereich des BetrVG arbeitest.

So nennt der ErfK, Koch, § 19 BetrVG Rn 4 als Grund für die Anfechtbarkeit die "... nicht ordnungsgemäße Besetzung des Wahlvorstands (BAG 3.6.1975 BetrVG 1972 § 5 Rotes Kreuz Nr. 1)"

Du wirst also den WV neu und ordnungsgemäß berufen müssen.

3 Ersatzmitglieder sind unbedenklich, allerdings muß aus der Berufung klar hervorgehen, ob die Ersatzmitglieder den WV-Mitgliedern persönlich zugeordnet sind oder aber in einer definierten Reihenfolge nachrücken.

Meine Frage: ist es schädlich wenn ich zusätzlich zum Vorsitzenden des Wahlvorstandes, statt zwei, drei Mitglieder des Wahlvorstandes bestellt habe …

Hallo Elke,

der Wahlvorstand hat, wie schon geschrieben, anders als im Regelfall bei BR-/PR-Wahlen, „zwingend aus drei Personen“ zu bestehen. Vergrößerung des Wahlvorstands daher „nicht zulässig“ (so Sachadae, LPK-SGB IX, § 1 SchwbVWO Rn. 8). So steht es ja auch in der BIH-Wahlbroschüre auf Seite 90: „Es ist für die Wahl der SBV keine Möglichkeit vorgesehen, die Mitgliederzahl des Wahlvorstands zu erhöhen.“

Gruß
Cebulon