Hallo Raphael,

hier kann man keine Vorgaben oder Zeiten geben. Denn
es ist sehr stark davon abhängig, wie viele Schwb und
oder VPSchwb ich zu betreuen habe. Bei dem Thema
Zeiten für notwendige Fortbildungen kommt es auch
darauf an, wie lange ich schon diese Aufgabe mache.
Ein weiterer Pkt. ist auch, welche Aufgaben erledige
ich in meiner Funktion> Ich z.B. mache auch viele
Aufgaben die eigentlich Aufgaben des AG wären, z.B.
stelle ich die notwendigen Anträge zu den Themen:
Mehrfachanrechnung/Mittelbeantragungen für
behindertenbedingte Arbeitsplatzausstattungen, Mittel
für Gebärdendolmetscher, Betreuungszuschüssen und
Lohnkostenzuschüsse usw.. Ich mache diese alle fertig
und hole mir nur noch die Unterschrift beim
Arbeitgeber bzw. im Personalbüro. Hierin sehe ich auch
ein Punkt, wie man gegenüber dem AG auch gut belegen
kann, dass es auch für ihn gut ist hier eine SchwbV zu
haben.

Weiter soll man als SchwbV ja auch die Zeiten für die
Teilnahme an BR-Sitzungen und den Sitzungen der
Ausschüsse des BR einplanen.

Du siehst, es gibt hier viele Zeiten die zu
berücksichtigen sind. Es kann sich so durchaus
ergeben, dass man seine gesamte oder mindestens die
überwiegende Arbeitszeit für diese Aufgabe benötigt.
Es ist letztlich auch gegenüber dem AG ein
Rechenexempel.

Bernhard

Hallo Bernhard,

da ich auch noch BR-Mitglied bin, ist diese Zeit schon
eingeplant. Lediglich die sonstiges Aufgaben, die da
doch um einiges umfangreicher sind, bereiten meinem AG
anscheinend Probleme.
Ich habe bis jetzt noch keinen Kommentar dazu gefunden,
in wie weit man die Zeit etwa bestimmen kann. Lediglich
im Basiskommentar zum SGB IX(Feldes/Kamm/Peiseler/von
Seggern/Unterhinnighofen/Westermann/Witt -- also das
gelbe Buch) aus dem Bund Verlag finde ich eine Passage
auf Seite 150(falls du dieses Exemplar vorliegen hast)
in der steht, ich zitiere wörtlich:

§96 Rn.11 (4)Die Tätigkeit der
Schwerbehindertenvertrtetung findet überwiegend während
der Arbeitszeit statt. Aus diesem Grunde ist der
Arbeitgeber nach Abs. 4 Satz 1 verpflichtet, die
Vertrauensperson zur Wahrnehmung und Erledigung ihrer
Aufgaben nach §95 von ihrer beruflichen Tätigkeit
freizustellen. Dabei darf das Arebitsentgelt nicht
gemindert werden. Da die Schwerbehindertenvertretung in
ihrer Funktion an keinerlei Weisungen weder durch den
Arbeitgeber, den Betriebsrat oder sonstige
innerbetriebliche wie außerbetriebliche Stellen
gebunden hat, entscheidet sie selbst, wann, wie oft und
zu welchen Zweck es erforderlich ist, tätig zu werden.
Die Erledigung der Aufgabe als Interessenvertretung der
schwerbehinderten Menschen hat Vorrang vor der
Tätigkeit in der Eigneschaft als Arbeitnehmer.

Jetzt ist meine Frage, wird dem AG dies als Aussage
genügen> Ich habe keine Lust gleich die harten
Geschütze auzufahren, um meine Rechte, die ich benötige
zur Durchführung meiner Tätigkeiten als GSchwbV,
durchzusetzen.
Weißt du noch einen Rat, oder hast evtl. noch einen
Kommentar dazu>

Gruß Raphael

Hallo Raphael,

versuche doch einmal in einem gespräch mit dem AG
diese Argumente und ggf. einiges aus meiner Antwort zu
besprechen. Bei einen vernüftigen AG sollte ein
vertrauensvolles Gespräche ausreichen.

Überlege Dir auch in wie weit Du dem AG die
Zeitnotwendigekeit damit begründen kannst, weil Du
Aufgaben übernimmst die eigentlich durch den AG zu
erbringen sind. Hier kann auch behilflich sein, dass
Du dem AG erläuterst, dass er durch eine SchwbV die
Zeit hat um ihre Aufgabe vernüftig durchzuführen der
AG Vorteile hat, z.B. weil er Ausgleichsabgaben
einsparen und ggf. andere Mittel in Anspruch nehmen
kann.

Bernhard