unsere Wahl in Ludwigshafen/Mannheim wurde angefochten.

Hallo Nala,

kenne zwar keinen Fachanwalt aus Baden-Württemberg. Aber welche der folgenden Wahlfehler wurden denn geltend gemacht, die eine Anfechtung rechtfertigen könnten? Bis zur rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung ist gewählte SBV aber so oder so in „Amt und Würden“ mit allen Rechten und Pflichten einer SBV.

Wahlanfechtungen sind zudem nur relevant, wenn und soweit Wahlfehler ausschlaggebend für die Wahlergebnisse sein sollten (vgl. Seite 89 - 92, Wahlbroschüre der BIH, Kapitel 8.3 Wahlanfechtung).

Gruß,
Cebulon