Widerspruch SBV gegen Einstellung nicht SB Bewerber

Hallo zusammen,

ich bin seit Oktober neu gewählte VP und habe daher noch nicht ganz so viel Erfahrung.
Ich hoffe auf Euer Wissen und Hilfe :-)

Mein Problem ist jetzt, dass bei uns (öffentlicher Arbeitgeber, wir erfüllen auch die Beschäftigungspflicht nicht)
ein nicht SB Bewerber eingestellt werden soll, der keine der geforderten Ausbildungen, fachl. Qualifikationen erfüllt.
Es sind allerdings zwei SB Bewerber dabei, die alle Qualifikationen mitbringen, eher überqualifiziert sind.
Ich möchte jetzt Widerspruch gegen diese Einstellung erheben
und unser PR prüft auch, ob er eine Einstellung ablehnen kann.

Meine Frage ist nun, wie hier das weitere Vorgehen ist?
Hat der Widerspruch Aussicht auf Erfolg?

Ich bin für alle Infos dankbar.

VG
Iris

ein nicht SB Bewerber eingestellt werden soll, der keine der geforderten Ausbildungen, fachliche Qualifikationen erfüllt (öffentlicher Arbeitgeber, wir erfüllen auch die Beschäftigungspflicht nicht)

Hallo Iris,

dabei kommt es darauf an, ob diese Ausbildungen und Qualifikationen in der Stellenausscheibung als Kann-, Soll- oder Muss-Voraussetzungen gefordert sind. Das ist der rechtliche Maßstab. Daran ist der Arbeitgeber ggf. gebunden. Alles ausführlich kommentiert im Kommentar LPK-SGB IX zu § 164 SGB IX.

Jedenfalls hat Arbeitgeber die Gründe zu „erörtern“ unter Darlegung der Gründe mit SBV bzw. Personalrat nach § 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX, soweit diese nicht einverstanden mit beabsichtigter Auswahl. Dann muss er Farbe bekennen. Das könnte z.B. auch im nächsten Monatsgespräch sein.

§ 164 Abs. 1 Satz 7 SGB IX
„7Erfüllt der Arbeitgeber seine Beschäftigungspflicht nicht und ist die Schwerbehindertenvertretung oder eine in § 176 genannte Vertretung mit der beabsichtigten Entscheidung des Arbeitgebers nicht einverstanden, ist diese unter Darlegung der Gründe mit ihnen zu erörtern. 8Dabei wird der betroffene schwerbehinderte Mensch angehört.“

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

Vielen Dank für die schnelle Rückmeldung.

Die Stelle wurde als “Wir wünschen uns von Ihnen“ ausgeschrieben.
Man sollte eine MFA, PTA oder sonstige kaufm. Ausbildung haben.
Aber der Bewerber hatte nichts davon. Das Thema hat man ja jetzt umgangen.

Ich muss sagen, ich bin echt platt, wie man sich die Dinge so dreht, wie man sie gern hätte.

Die Stelle wird jetzt zurückgezogen, da man von Arbeitgeberseite dem Wunsch des Bereichsleiters, diesen Kandidaten einzustellen, nicht im Wege stehen will.
Sie soll dann nach ein einigen Wochen wieder rein intern ausgeschrieben werden und zwar so, dass sie dann auf
den Bewerber passt. Das alleine finde ich schon die Krönung.

Die Stelle geht über die Mitarbeiter werben Mitarbeiter Schiene.
Gibt es da überhaupt in irgend einer Form eine Handhabe für uns als SBV, oder müssen wir das dann einfach
so hinnehmen?
Das wäre wirklich traurig, auch hinsichtlich kommender Stellen, die nur jemand bekommt der besondere Beziehungen hat. :-(

VG
Iris

Hallo Iris 22,

bei dem Programm "Mitarbeiter werben Mitarbeiter" geht es doch um die Einstellung von externen Personen. Oder sollen Beschäftigte bereits Beschäftigte intern abwerben?

Bei einer externen Einstellung ist § 164 Abs. 1 SGB IX und bei öffentlichen Arbeitgebern zusätzlich § 165 SGB IX zu beachten. Als öffentlicher Arbeitgeber wirkt Art. 33 Abs. 2 GG mit der "Bestenauslese".

Mit einer nur internen Ausschreibung kann keine externe Einstellung erfolgen. Es ist zwingend die Agentur für Arbeit einzubinden.
Zuvor hat der Arbeitgeber mit der SBV und dem PR (BR private Arbeitgeber) zu prüfen, ob bereits Beschäftigte mit einer (Schwer-)Behinderung für diesen vakanten Arbeitsplatz geeignet sind und diese dorthin versetzt oder befördert werden wollen.

Mehr zur Prüfpflicht über die "Suche:" oben links - Suchwort Prüfpflicht Return oder Los

--
Gruß
Wolfgang

Hallo WoBi,

Die Stelle wurde extern ausgeschrieben. Daher auch Mitarbeiter werben Mitarbeiter.

Der Wunschkandidat ist ein Angehöriger eines Mitarbeiters von uns. Es wurde hierbei rein danach der Kandidat ausgewählt. Alle anderen Bewerber hatten eine der gewünschten Qualifikationen, nur der eine eben nicht und der wird dann wg. des Verwandten genommen. :-|

Das mit der Bestenauslese hat auch unser PR angebracht.
Aber wie schon vorher geschrieben, umgeht man das Ganze ja jetzt, indem man eben die Stelle zurückzieht u. später zugeschnitten nur noch intern ausschreibt.
Schlau gelöst.

VG
Iris

Aber wie schon vorher geschrieben, umgeht man das Ganze ja jetzt, indem man eben die Stelle zurückzieht und später zugeschnitten nur noch intern ausschreibt.

Verständnisfrage:
Ist dieser besagte verwandte Bewerber nun schon ein Mitarbeiter der Behörde (also bloße Versetzung) oder noch nicht (also eine echte Neueinstellung, für welche wohl Zustimmung dieses Personalrats benötigt wird)? Welches Personalvertretungsgesetz gilt dort?

Gruß,
Cebulon

wieder rein intern ausgeschrieben werden

Hallo Iris,

rein interne Stellenausschreibung ist zulässig nach § 165 Satz 1 SGB IX („zur internen Besetzung“).

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

ja, leider sehe ich echt keinen Weg mehr, wie wir noch dagegen angehen können, so traurig es auch ist.

VG
Iris

Hallo Iris 22,

ein öffentlicher Arbeitgeber kann einen freien, freiwerden oder neu zu besetzenden Arbeitsplatz nur zur internen Besetzung ausschreiben, wenn zwingende Sachgründe dafür vorliegen.
Also prüfen ob belastbare Sachgründe dafür vorliegen. Hier könnte z.B. keine Planstelle / Haushaltsmittel angeführt werden.
Was nennt der Arbeitgeber als zwingenden Grund?

Die Besetzung eines nur intern ausgeschriebenen Arbeitsplatzes kann durch Versetzung oder Beförderung von Kolleginnen und Kollegen erfolgen. Es wird dann z.B. unter Mitnahme der Planstelle die neue Tätigkeit ausgeführt.

Wenn eine Person dafür neu eingestellt wird, können keine Planstelle oder Haushaltsmittel kein zwingender Sachgrund mehr für für die Erforderlichkeit einer nur interne Ausschreibung sein.

Durch eine Einbeziehung von externen Bewerbern in das Auswahlverfahren wird eine nur interne Stellenausschreibung "geöffnet" und die Prüf- und Konsultationspflichten u.a. zur Agentur für Arbeit durch den Arbeitgeber nach § 164 Abs. 1 SGB IX werden notwendig.
Durch die Anforderung "Sie nehmen frühzeitig Verbindung mit der Agentur für Arbeit auf" erfordert einen Start der Ausschreibung mit Anpassung des Bewerbungsendes.

Diese Verpflichtung ist zusätzlich in § 165 SGB IX vorgegeben mit:
"Die Dienststellen der öffentlichen Arbeitgeber melden den Agenturen für Arbeit frühzeitig nach einer erfolglosen Prüfung zur internen Besetzung des Arbeitsplatzes frei werdende und neu zu besetzende sowie neue Arbeitsplätze".
Die angestrebte nur interne Besetzung durch die nur interne Ausschreibung ist erfolglos verlaufen, wenn eine externe Einstellung erfolgen soll.

Hinweis: Mit "nach einer erfolglosen Prüfung" wird Bezug genommen auf die Prüfpflicht in § 164 Abs. 1 SGB IX, mit der Verpflichtung zur Prüfung, ob bereits beschäftigte Menschen mit (Schwer-)Behinderung für den vakanten Arbeitsplatz geeignet sind, bevor eine Stellenausschreibung erfolgt.

Der PR und SBV sollten sich intensiver vor einer Stellenausschreibung einbringen und sich dabei auf die Beteiligungspflicht durch den Arbeitgeber bei der Prüfpflicht nach § 164 Abs. 1 Satz 6 SGB IX berufen:
"Bei der Prüfung nach Satz 1 beteiligen die Arbeitgeber die Schwerbehindertenvertretung nach § 178 Absatz 2 und hören die in § 176 genannten Vertretungen an."

--
Gruß
Wolfgang

Hallo WoBi,

danke für Deine Antwort.

Ich werde das auf jeden Fall am Montag nochmal mit unserem PR durchsprechen
und über den weiteren Prozess berichten.

Es geht hier einzig und allein um Willkür.
Es gibt keinen sachlichen Grund, außer das der BL seinen Willen bekommen soll.

Es ist zwar kindisch, aber er will einfach nur beweisen, dass er trotz
PR und SBV alles bekommt wie er es möchte und die Geschäftsführung
unterstützt das auch.

Bericht folgt :-)

VG
Iris

Hallo,

da bin ich wieder mit einem kleinen Update.
Die Stelle wurde jetzt zurückgezogen. Es wird dann demnächst die Stelle
intern ausgeschrieben. Leider gibt es eine Dienstvereinbarung des PR, dass dann
auch über Mitarbeiter werben Mitarbeiter, externe Bewerber
ihre Bewerbung abgeben können. Der betreffende BL hat auch schon den Bewerber
der wie vorher schon gesagt, eigentlich gar nicht die Qualifikation hatte angerufen
und gesagt, dass wenn er sich dann bewirbt, die Stelle auch bekommt.

Die Ausschreibung wird dann auf den entsprechenden Bewerber zugeschnitten.
Vorher sollte es MFA, PTA, kaufm. Ausbildung sein, dann wird es demnächst
wohl nur noch heißen, das man eine abgeschlossene Berufsausbildung braucht.
O.k. Bäckereifachverkäufer ist ja fast das gleiche ;-)

Jedenfalls will der PR die Einstellung ablehnen wenn es so weit ist.
Ich bin mal gespannt.

VG
Iris

Hallo Iris 22,

Leider gibt es eine Dienstvereinbarung des PR, dass dann auch über Mitarbeiter werben Mitarbeiter, externe Bewerber ihre Bewerbung abgeben können.

Damit ist keine Grundlage für eine "Nur interne Stellenausschreibung" mehr gegeben, wenn externe Bewerber in eine Bewerberauswahl mit einbezogen werden.

Auszug aus https://www.haufe.de/oeffentlicher-dienst/tvoed-office-professional/dienstvereinbarungen-4-rechtswirkung_idesk_PI13994_HI1929226.html :
"Eine Dienstvereinbarung ist auch rechtsunwirksam, soweit sie gegen höherrangige Normen, insbesondere gegen Grundrechte oder Gesetze verstößt bzw. eine Angelegenheit betrifft, die durch Gesetz oder Tarifvertrag geregelt ist oder üblicherweise tarifvertraglich geregelt wird."

und

"Wegen ihres normativen Charakters sind Dienstvereinbarungen nicht analog §§ 119 ff. BGB anfechtbar; möglich ist hier lediglich eine Kündigung bzw. Aufhebung der Dienstvereinbarung für die Zukunft"

Hier könnte der PR handeln, da die Dienstvereinbarung nicht die Prüf- und Konsultationsverpflichtungen nach § 164 Abs. 1 SGB IX gegenüber der Agentur für Arbeit berücksichtigt. Es werden hier Menschen mit (Schwer-)Behinderung benachteiligt, da geeignete Arbeitsplätze für diese Gruppe von Menschen vorenthalten werden.
Die Regelung in der Dienstvereinbarung verstößt gegen Art. 33 Abs. 2 Grundgesetz:
"Jeder Deutsche hat nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amte."

--
Gruß
Wolfgang

Hallo WoBi,

danke nochmal für schnelle Antwort.
Ich werde auf jeden Fall das alles nochmal mit
dem PR durchgehen. Wir sind alle richtig aufgebracht.
So ein Vorgehen können und wollen wir nicht durchgehen lassen.
Ich hoffe mal das Beste. Wir wehren uns auf jeden Fall mit allen Mitteln.

VG
Iris

Leider gibt es eine Dienstvereinbarung des PR, dass dann auch über Mitarbeiter werben Mitarbeiter, externe Bewerber ihre Bewerbung abgeben können.

Diese Dienstvereinbarung ist insoweit null und nichtig. Denn wenn auch nur für einen einzigen (verwandten) externen Bewerber (wie offenbar hier?) das Verfahren geöffnet wird, dann wird diese interne Ausschreibung rechtlich insgesamt zur externen Ausschreibung laut Fachschrifttum – mit allen Konsequenzen.

Mit einer solchen illegalen Dienstvereinbarung kann natürlich niemals das Gesetz und nie die Verfassung umgangen werden per vorgeschobener interner Ausschreibung, die keine ist.

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

auch Dir danke ich sehr für die Hilfe.
Ich bin wirklich froh so ein tolles Forum gefunden zu haben.
Ich werde auf jeden Fall über den Ausgang der Geschichte berichten.
Wir werden alles geben.

VG
Iris

Die „Vädderleswirtschaft“

Der Wunschkandidat ist ein Angehöriger eines Mitarbeiters von uns.

Wenn es hier um den „Angehörigen eines Mitarbeiters (Verwandten)“ geht, so hat diese offensichtlich üble Trickserei natürlich ein „Gschmäckle“ – ist geradezu skandalös und erscheint mir als gezielte durchsichtige Begünstigung im Amt? Sollte dieser Personalrat nicht zustimmen und der Arbeitgeber deswegen Zustimmung einklagen wollen, darf man gespannt sein, wie das beim Verwaltungsgericht, den Zuhörern und ggf. der Presse in öffentlicher Verhandlung ankommt … Was sagt denn die Aufsichtsbehörde zu diesem offenbar ruchlosen und rufschädigenden Verhalten? Selbstbedienungsladen für Bereichsleiter?

Vgl. auch hier zum Thema Vetternwirtschaft bzw. zur Spezlwirtschaft oder Klüngel.

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

bisher ist das ganze Geschehen noch am kochen.
Wie wir mitgeteilt bekommen haben, wird wohl nochmal eine Prüfung vorgenommen,
ob man das alles einfach so machen kann.
Ich denke mal, da wird man wohl doch mal nachgeschaut haben,
wie sich das weitere Vorgehen gestalten könnte.
Ich bin gespannt was raus kommt. Vor Januar wird sich da Nix mehr tun.
Ich werde auf jeden Fall berichten wie es weiter geht.

VG
Iris

auch über Mitarbeiter werben Mitarbeiter, externe Bewerber
ihre Bewerbung abgeben können. Der betreffende BL hat auch schon den Bewerber
der wie vorher schon gesagt, eigentlich gar nicht die Qualifikation hatte angerufen
und gesagt, dass wenn er sich dann bewirbt, die Stelle auch bekommt.

was hindert dich daran, den betroffenen schwerbehinderten Bewerber genauso zu behandeln und anzurufen und auf dad neue BV hinzuweisen?
Dann kann er sich genau so noch mal bewerbern und das ganze geht von vorne los.

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