Mitbestimmungspflicht heißt das Zauberwort,sowohl der BR als auch die SBV haben gesetzlich festgelegte Mitbestimmungsrechte bei Kündigungen. Diese dienen dazu , die Interessen der Arbeitnehmer zu schützenund eine sozialverträgliche Lösung zu finden.
Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften. Wird diese Mitbestimmungspflicht missachtet liegt ein Verstoß gegen gesetzliche Vorschriften vor, was zur Unwirksamkeit der Kündigung führen kann !!!

Grundgesetz (GG):

Art. 3 GG: Gewährleistet die Gleichberechtigung aller Menschen und verbietet jede Benachteiligung.
Art. 24 GG: Verweist auf die allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, in der das Recht auf ein faires Verfahren verankert ist.
Diese Gesetze gewährleisten unter anderem:

Das Recht auf rechtliches Gehör: Jeder Betroffene hat das Recht, sich zu äußern, bevor eine Entscheidung getroffen wird, die seine Rechte berührt.
Die Interessenvertretung durch den Betriebsrat und die Schwerbehindertenvertretung: Diese Gremien sind dazu da, die Rechte der Arbeitnehmer zu wahren und sicherzustellen, dass sie fair behandelt werden.
Da BR und SBV diese Anhörung unterlassen haben, bin ich sehr gespannt wie das Arbeitsgericht in Zukunft das sehen wird. Ich werde bestimmt berichten.
PS; Es war eine Verdachtskündigung des Arbeitgebers.

Hallo,

so sehe ich das !!!

Du siehst es falsch und solltest es mal zur Kenntnis nehmen.

Bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines schwerbehinderten/gleichgestellten Beschäftigten hat der AG folgendes einzuhalten:

1. rechtzeitige Information und Anhörung (nicht Mitbestimmung) der SBV vor Ausspruch der Kündigung gem. § 178 Abs. 2 Satz 3 SGB IX.
Wie die SBV zu Ihrer Stellungnahme (nach Aktenlage oder nach persönlichem Gespräch) kommt, ist alleinige Organisationsangelegenheit der SBV. Evtl. Fehler der SBV gehen nicht zu Lasten des AG.

2.
Der BR muß gem. § 102 BetrVG ebenfalls rechtzeitig vor Ausspruch der Kündigung gehört werden. Der BR kann einer Kündigung widersprechen, wenn aus seiner Sicht einer der Gründe des § 102 Abs. 3 BetrVG zutreffen.
Ob der BR die betroffene Person anhört, hat der Gesetzgeber in § 102 Abs. 2 Satz 4 BetrVG ausdrücklich in sein Ermessen gestellt. Eine Anhörungspflicht des/der Betroffenen besteht nicht.

Alles, was Du hier sonst noch zusammengeschrieben hast, hat mit den konkreten rechtlichen Bestimmungen bei der Kündigung nichts zu tun und begründet keinerlei individualrechtlichen Ansprüche der Betroffenen. Das hast Du ja auch in einem anderen Fachforum erklärt bekommen.
Insbesondere das "rechtliche Gehör" als Grundsatz ist ein Anspruch, der grundsätzlich nur in öffentlich-rechtlichen Verfahren gilt und nicht im Zivilrecht, zu dem das Arbeitsrecht gehört.

Und noch etwas:
Das "Grundgesetz" ist trotz seines Namens kein einfaches Gesetz, sondern die Verfassung. Unmittelbare und direkte Ansprüche der Bürger ergeben sich aus einer Verfassung nur in Bezug auf staatliches Handeln. Ansonsten müssen die Prinzipien und Grundsätze einer Verfassung erst in konkrete einzelne Gesetze umgesetzt werden, um den Bürger*innen konkrete und einklagbare Rechtsansprüche zu geben.

Die SBV hat nach dem Sozialgesetzbuch IX (SGB IX) ein Mitbestimmungsrecht bei allen Angelegenheiten, die einen schwerbehinderten Menschen berühren.

Immer noch falsch, wie schon mehrfach geschrieben: Demnach ein Beteiligungsrecht, aber nie und nimmer Mitbestimmungsrecht, sondern Mitwirkungsrecht laut SBV-Grundseminaren!

Der Begriff „Mitbestimmung“ kommt im SGB IX einzig im Zusammenhang mit dem Werkstattrat in WfbM vor, niemals aber im Zusammenhang mit einer SBV …

PS: Es war eine Verdachtskündigung

Was müssen Ar­beit­ge­ber bei der Anhörung des Be­triebs­rats zu ei­ner Ver­dachtskündi­gung be­ach­ten?

Podcast Verdachtskündigung
Womöglich waren BR/SBV überfordert, da beide den sbM nicht befragten, obwohl bei Verdachtskündigung regelm. geboten. Vergl. dazu hier Prüfschema, BAG-Voraussetzungen zur Verdachtskündigung - und das YouTube-Video von dem Fachanwalt zu „Fallstricken“.
Vor allem aber hätte zumindest geklärt werden müssen, ob die (zwingende) „Anhörung“ des Betroffenen durch den Arbeitgeber ordnungsgemäß durchgeführt wurde oder nicht. Da haben wohl BR / SBV von Angang an kläglich versagt.

Gruß,
Cebulon