erzengel 
, Baden Württemberg, Friday, 17.01.2025, 07:58 (vor 116 Tagen)
Eine generelle Frage:
im Rahmen der Tätigkeiten als VP, beschließt sie u.a. auch die Fortbildungen für seine Stv.
Zum Antrag benötigt es auch oft die Unterschrift eines Vorgesetzten. Kann in diesem Zusammenhang die VP als Vorgesetze/r seiner Stv. betrachtet werden ?
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Freundliche Grüße: Erzengel
Hallo,
ich bin anderer Meinung als das Gros meiner Vorschreiber*innen.
Denn unabhängig davon, wie man es benennt, übt die amtierende Vertrauensperson sehr wohl Funktionen aus, die einer Vorgesetztenfunktion nahekommen.
Denn im Grundsatz entscheidet allein die VP über Art und Umfang des Einsatzes der Stellvertreter*innen gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 iVm §§ 178 Abs. 1 Satz 4 und 5 bzw. §179 Abs. 3 SGB IX.
Die Stellvertreter*innen haben hier grundsätzlich kein Mitsprache- oder Mitentscheidungsrecht.
Bei Schulungsveranstaltungen wird dieser Grundsatz nur teilweise durchbrochen. Denn einen eigenständigen Schulungsanspruch gibt es gem. § 179 Abs. 4 Satz 3 SGB IX nur für die 1. Stellvertretung und diejenigen weiteren Stellvertretungen, die ausdrücklich gem. § 178 Abs. 1 Satz 4 und 5 ständig herangezogen werden. Alle anderen Stellvertretungen, die nicht unter die oben genannten Kategorien fallen, haben keinen eigenständigen Schulungsanspruch. Deren etwaigen Schulungsbedarf muss die amtierende VP beim AG geltend machen und durchsetzen.
Ist allerdings die VP vorübergehend nicht im Amt - zB wegen Urlaub, Krankheit etc - amtiert die nachgerückte Stellvertretung mit allen Rechten und Pflichten und kann zB für sich oder für weitere Stellvertretungen eigenständig Schulungsanspruch geltend machen und durchsetzen - selbst dann, wenn die Schulung zu einer Zeit stattfindet, bei der die VP wieder amtiert.
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&Tschüß
Wolfgang
Denn im Grundsatz entscheidet allein die VP über Art und Umfang des Einsatzes der Stellvertreter*innen gem. § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX.
Hallo,
dieser Behauptung ist energisch zu widersprechen – weil es solchen Grundsatz überhaupt nicht gibt für Verhinderungsvertretung – demnach frei erfunden, wonach insoweit „Vorgesetztenfunktion“ bestehe:
So wenig wie BR-Vorsitzender Vorgesetzter von BR-Mitgliedern oder Ersatzmitgliedern ist, so wenig ist Vertrauensperson Vorgesetzte von SBV-Stellvertr.
Solche Thesen kann man natürlich behaupten, wenn man langjährige einhellige Rechtsprechung zur SBV-Verhinderungsvertretung ausblendet und ignoriert, wie schon geschrieben. Danach entscheidet jedenfalls über Vertretung im Verhinderungsfall einzig und allein der Gesetzgeber. Wenn der Gesetzgeber insoweit wie hier abschließend entschieden hat in § 177 Abs. 1 Satz 1 SGB IX, dann steht einer VP gerade keine eigene und insbesondere keine davon abweichende Entscheidung mehr zu, weil klarer eindeutiger Gesetzesbefehl in der grammatischen Befehlsform des „imperativen Präsens“ („das die VP im Falle der Verhinderung vertritt“). Daher gilt von Gesetzes wegen unmittelbar per Gesetz zu Art und Umfang der Vertretung laut dem „amtlichen“ BIH-Fachlexikon der Integrationsämter, Stand: 2022:
„Im Fall einer Verhinderung der VP vertritt das stellvertretende Mitglied sie in allen Angelegenheiten, in denen sie selbst tätig wäre.“ Was ist daran denn so schwer zu verstehen – zumal insoweit klarer sowie zwingender unmissverständlicher Gesetzeswortlaut
Gruß,
Cebulon
Ohne Wolfgang vorgreifen zu wollen, redet ihr m.E. gerade aneinander vorbei.
Wolfgang führte sicher nicht ganz gedankenlos drei Paragraphen in Verbindung miteinander auf, um den Einsatz von Stelli #1 (oder ggf. weiterer) im Kontext der *Heranziehung* zu betrachten und da entscheidet die VP durchaus über Art und Umfang der Heranziehung.
Andererseits ging es zuvor jedoch um *Vertretung im Verhinderungsfall*. Und da gibt es sicher keine zwei Meinungen: das ist gesetzlich geregelt, bei Verhinderung tritt der Vertretungsfall automatisch ein.
Und um zur Ausgangsfrage auch noch etwas Senf beizusteuern:
Nein, die Vertrauensperson ist *nicht* Vorgesetzte(r) der Stellvertretung.
Zufällig beschäftigt mich die Frage der Seminarbeantragung auch gerade, weil mein Stelli (unter 100 sbM) mich zufällig gestern bat, die Erforderlichkeit für eine Fachtagung zu bestätigen (mehr als das kann ich ohnehin nicht tun, vor allem nichts genehmigen).
Und ich hadere nun seit gestern mit mir, weil ich mich schwertue, im Flyer für das Smeinar und den dort aufgeführten Themen und Workshops einen konkreten oder auch nur indirekten Nutzen für die Arbeit der SBV zu erkennen. Für den BR wäre es durchaus eine interessante Veranstaltung (Fachtagung mit Thema "Zukunft der Pflege" und wir arbeiten in einem Krankenhaus), aber SBV-Themen werden da bestenfalls und auch das nur mit viel gutem Willen gestreift.
Und um zur Ausgangsfrage auch noch etwas Senf beizusteuern: Nein, die Vertrauensperson ist nicht Vorgesetzte(r) der Stellvertretung.
Richtig, und zwar auch nicht in Großbetrieben mit über 100 sbM: Da kann die VP zu ihrer Entlastung zwar StV heranziehen (und ggf auch wieder zurückziehen), aber nicht für übertragene Aufgaben Weisungen erteilen.
Und ich hadere nun seit gestern mit mir, weil ich mich schwertue, im Flyer für das Smeinar und den dort aufgeführten Themen und Workshops einen konkreten oder auch nur indirekten Nutzen für die Arbeit der SBV zu erkennen.
Sehe da auch keinerlei Notwendigkeit laut Maßstab der ständ. Rechtsprechung, da allenfalls, wenn überhaupt, nur rudimentärer Bezug zum Schwerbehindertenrecht im Arbeitsleben am Rande, und nicht mal ansatzweise überwiegender Bezug zur SBV-Tätigkeit.
Gruß,
Cebulon
Wie soll man sein Wahlamt als VP abbilden mit mehreren hunderten SB´s und GL´s abbilden?
Dies geht nur mit Stellvertretern in Freistellung und auch in Heranziehung!
Somit ist es klassisch eine Abteilung mit einem Leiter/in.
Dies ist KEIN Gremium. Fakt, die VP muss ihren Bereich führen, ausbilden, verweisen und schulen!
Sonst kann man seine Personengruppe nicht korrekt betreuen!
Daher sehe ich davon ab, was die Aussagen definiert, ein Gremium (BR) entscheidet über Fortbildungen!
Die / der VP ist kein Gremium, hat seine weiteren freigestellten Stellvertreter und nimmt noch Kraft und Amt des Gesetzes weitere unter Hinzuziehung zu speziellen Themen heran!
Wie sonst sollte es laufen?
Viele Grüße,
Kasandra
magheinz , Tuesday, 28.01.2025, 08:58 (vor 104 Tagen) @ Kasandra
Somit ist es klassisch eine Abteilung mit einem Leiter/in.
nein, die SBV ist keine Abteilung o.ä.
Die VP kann, wenn die Voraussetzungen stimmen, die Stellvertretungen zu bestimmten Aufgaben heranziehen. Diese Aufgaben werden dann von den Stellvertretungen eigenverantwortlich bearbeitet. Die VP ist weder Vorgesetzte noch weisungsbefugt noch werden Entscheidungen gemeinsam betroffen.
Durch die Heranziehung entsteht auch ein Schulungsanspruch, da sonst die Aufgaben nicht erfüllbar sind.
So wurde es mir in den Schulungen vermittelt.