Hallo,

die Kriterien für die Wählbarkeit sind in § 177 Abs.3 SGB IX erschöpfend und abschließend definiert.
Eine Bereichsleitung eines ambulanten Pflegedienstes dürfte keine leitende Angestellte iSd § 5 BetrVG sein.
Weisungsbefugnis alleine ist kein Ausschlussgrund für die Wählbarkeit.

Pflegeeinrichtung für die Mitarbeitervertretung

Was ist hier genau mit Mitarbeitervertretung gemeint? MAV laut kath./evang. Kirchenrecht oder BR oder PR?

Gruß,
Cebulon

Da es sich um eine ambulante Pflegeeinrichtung handelt, gehe ich mal von einem kirchlichen Träger aus und dann sind wir bei der MAV (Mitarbeitervertretung).

Nicht kandidieren kann, wer:

• als Mitarbeiter oder Mitarbeiterin zu selbstständigen Entscheidungen in Personalangelegenheiten befugt ist, (z.B. Entscheidung über Gewährung oder Nichtgewährung von Sonderurlaub). Die Leitung bezieht sich nicht auf ein Teilgebiet wie z.B. Station oder Küche.

• als Mitarbeiterin oder Mitarbeiter über Kompetenzen (Befugnisse) verfügt wie Urlaubsbewilligung, Bewilligung von Dienstreisen, Entgegennahme von Krankmeldungen oder das Führen sogenannter strukurierter Mitarbeitergespräche und diesbezüglich eigenständige Entscheidungen treffen kann, ohne dass eine weitere Genehmigung des Dienstgebers oder Trägers erforderlich ist.

• Mitglied im Wahlausschuss ist.

Quelle

Gruß
Phönix