Guten Tag Juri,

ich kann nur aus meiner Erfahrung berichten.
Mir ist es bei BR Mitgliedern gelungen diese gleichzustellen.

Folgende Formulierung habe ich bei der Befragung als Statement genommen:

Da das Unternehmen ein Kosteneinsparprogramm eingeführt hat, und durch die behinderungsbedingten Leistungsveränderungen des Mitarbeiters eine Gefahr für den Erhalt des Arbeitsplatzes besteht, könnte durch die Gleichstellung dem Arbeitnehmer die Möglichkeit eröffnet werden, Mittel zur Teilhabe zu beantragen. Mit den Mitteln zur Teilhabe könnte somit die Konkurrenzfähigkeit ausgeglichen werden und der Erhalt des Arbeitsplatzes gesichert werden. Durch die zusätzliche Betriebsratstätigkeit besteht kein Bezug zu Ihrer üblichen Tätigkeit, sodass auch keine Kollision entsteht. Mit Verweigerung einer Gleichstellung bei Verschlechterung der Gesundheit oder anhaltenden Problemen aufgrund vorhandener Einschränkungen kann weder Integrationsdienst noch Integrationsfachdienst, zum Beispiel bei einem BEM, hinzugezogen werden.

Es lagen häufige Fehlzeiten, geringe Einsatzmöglichkeiten und es gab keine sogenannten Schonarbeitsplätze im Unternehmen.

Außerdem kannst du hierschauen.

LG
bifavi

Es geht um diese besondere Situation, dass es sich um den Stellvertreter handelt, der bis 1 Jahr nach der Wahl geschützt ist.

Für Wahlbewerber gilt ein nachwirkender Kündigungsschutz von sechs Monaten nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. (§ 177 Abs. 6 Satz 2 SGB IX i.V.m. § 15 Abs. 3 KSchG)
Für die Stellvertretung gilt ein nachwirkender Schutz von einem Jahr nur in Fällen der Heranziehung bzw. Vertretung. (§179 Abs. 3 SGB IX i.V.m. § 15 Abs. 1,2 KSchG) Ohne konkrete Aufgabenwahrnehmung kein Kündigungsschutz.

Moin Moin,

ein Antrag auf Gleichstellung ist für Betriebs-, Personalratsrät:innen, und Schwerbehindertenvertretungen nur dann möglich, wen die eigentliche Arbeitsaufgabe, die ja für die Amtsperiode ruht, nur noch mit deutlichen Einschränkungen oder gar nicht mehr ausübbar ist und man diese im Zeitraum 4-6 Monate vor der nächsten Wahl stellt.

Dann kann man begründen, dass der oben genannte Fall vorhanden und eine Wiederwahl kein Selbstläufer ist. Für den Fall der Nichtwahl benötigt er/sie unmittelbar die Schutzrechte der Schwerbehinderten, um den Arbeitsplatz zu erhalten / oder einen neuen zu finden. Da sich oben genannte ehrenamtliche Beschäftigte durch ihren Einsatz für die Mitarbeiter:innen nicht gerade beim Arbeitgeber beliebt machen, ist mit großer Hilfestellungen von diesem nicht zu rechnen, sodass von Beginn an auch der IFD oder I Amt mit ins Boot geholt werden müssen, damit hier eine leidensgerechte Beschäftigung nach § 164 Absatz 4 SGB IX gefunden werden kann.

So würde ich das begründen.

Mit freundlichen Grüßen

Hendrik