Hallo,

konkrete Einzelfälle per "Ferndiagnose" bewerten zu wollen, ist ohne Kenntnis aller konkreten Rahmenbedingungen nicht besonders seriös. Dafür fehlen auch in Deiner Fallschilderung viel zu viele wichtige Fakten.

Wenn kein Arbeitsrechtsschutz besteht, muß dieser Mensch auch die Konsequenzen für sein Handeln bzw. Unterlassen tragen. Darauf muss ihn auch eine SBV hinweisen.

Allerdings gibt es zwei allgemeine Hinweise, die Du diesem sbM nochmals zum Überlegen geben solltest:

1. Der Steueranteil einer Altersrente steigt mit jedem Kalenderjahr, an dem die Rente beginnt, an. Das bedeutet in dem von Dir geschilderten Fall, daß bei Renteneintritt zum 01.01.2026 zumindest ein Teil der "eingesparten" Abschläge im Vergleich zu einem Rentenbeginn 2025 aufgezehrt wird.

2. Sowohl der sbM als auch Du haben offensichtlich übersehen, daß es im § 147 Abs. 2 SGB III zwischen dem Anspruch auf 12 Monate bzw. 18 Monate ALG1 noch eine "Zwischenstufe" gibt.
Bei 30 (!) Versicherungsmonaten und Lebensalter mindestens 50 erhöht sich die Bezugsdauer von ALG1 auf 15 (!) Monate.
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_3/__147.html

Hallo fisch21,

ein Präventionsverfahren hat mit dieser Angelegenheit nichts zu tun.

Wenn ein ganzer Bereich aufgelöst werden soll ist es eigentlich üblich einen Sozialplan zu verhandeln. Davon lese ich hier nichts. Zuständig wäre der Betriebsrat. Gibt es so etwas? In solchen Fällen hat üblicherweise das Inklusionsamt kaum Handlungsspielraum und muss meist zustimmen.

Jetzt zu deinen Fragen:

bei so lückenhaften Angaben wäre jede Prognose einer Erfolgsaussicht fahrlässig.

Warum besteht kein Rechtsschutz? Ehrlich gesagt bringe ich dafür keinerlei Verständnis mehr auf. Man spart sich Versicherung und/oder Gewerkschaft und dann wird rumgeheult wenn es einen selbst doch trifft.

Klagt er nicht ist der Job eben weg, Pech gehabt. Eine Chance auf eine Weiterbeschäftigung kann in der Güteverhandlung vor dem Arbeitsgericht ausgelotet werden, wenn der AG nicht vorher darauf eingeht. Wenn kein Anwalt genommen wird, ist es bis dahin sogar kostenlos und man spart schon wieder.

Die Scheinselbstständigkeit mag es gegeben haben, ändert aber hier nichts. Wenn er den AG ärgern will, kann er nachträglich noch ein Statusfeststellungsverfahren bei der DRV beantragen. Kostet nichts, scheint ja wichtig zu sein, kann aber nachträglich mehrere Jahre Rente bringen, da der AG haftet wenn es so war...

Hallo,

weil ich vorhin nicht so viel Zeit hatte, hier noch ein Nachtrag zur Rolle der SBV:

1. Eine Teilstilllegung fällt nicht vom Himmel. Hat Dich der AG denn frühzeitig informiert, wie es gem. § 178 Abs. 1 Satz 1 SGB IX seine Pflicht gewesen wäre? Falls ja, hast Du ein Präventionsverfahren verlangt?

2. Ein Präventionsverfahren ist auch notwendig, wenn die Schwierigkeiten "betriebsbedingt" sind. Das gilt grundsätzlich auch für Stilllegungen. (Düwell in LPK-SGB IX, § 167 Rn 24).

3. Das Integrationsamt muss Dich gem. § § 170 Abs. 2 SGB IX zur Stellungnahme auffordern. Ist das bereits geschehen? Spätestens bei dieser Stellungnahme solltest Du auf den nach Deiner Meinung zur Verfügung stehenden Ersatzarbeitsplatz hinweisen.

4. Das Integrationsamt hat bei Stilllegungen nur dann einen eingeschränkten Ermessensspielraum zugunsten des AG, wenn die Bedingungen des § 172 Abs. 1 Satz 1 und 2 erfüllt sind.

Sorry, aber das ist für die Beteiligung und Einflußnahme der SBV gar kein so eindeutiger Fall, wie Du es darstellst oder Dir gefallen lässt.