MarioR, Tuesday, 23.09.2025, 10:46 (vor 49 Tagen)
Hallo zusammen,
Ich war bis jetzt der einzige Stellvertreter und rücke jetzt zum Vorsitz vor. Jetzt müssen wir meinen Stellvertreter wählen gibt es dazu Formulare die man hernehmen muss oder kann man das auch über Teams online machen. Welche Form wird benötigt damit es rechtsgültig ist?
Bin für jeden Tipp etc. Dankbar
LG
Mario
albarracin, Baden-Württemberg, Tuesday, 23.09.2025, 14:04 (vor 49 Tagen) @ MarioR
hallo,
über welches Wahlverfahren reden wir denn?
--
&Tschüß
Wolfgang
MarioR, Tuesday, 23.09.2025, 16:33 (vor 49 Tagen) @ albarracin
hallo,
über welches Wahlverfahren reden wir denn?
Wir haben einfaches Wahlverfahren
albarracin, Baden-Württemberg, Tuesday, 23.09.2025, 17:32 (vor 49 Tagen) @ MarioR
Hallo,
bei vereinfachtem Verfahren (weniger als 50 Wahlberechtigte) gilt für die isolierte Nachwahl von Stellvertreter*innen § 21 SchwbVWO:
https://www.gesetze-im-internet.de/schwbwo/__21.html
Die Wahl hat zwingend in einer Wahlversammlung stattzufinden, alle anderen Formen sind rechtswidrig.
Viele Seminaranbieter - auch KomSem - bieten hierzu Informationen und Formularpakete an, zB hier:
https://www.komsem.de/wahlen/
--
&Tschüß
Wolfgang
MarioR, Tuesday, 30.09.2025, 18:19 (vor 41 Tagen) @ MarioR
Es sieht jetzt so aus dass die Vorsitzende aufhört und die Vorsitzende eine andere Bewerberin zur Vorsitzenden machen möchte dabei würde sie aber mich um übergehen denn ich bin erster Stellvertreter. Ich suche jetzt einen Grund um die Wahl anzustechten habe aber im Gesetz noch keinen Grund zur Anfechtung gefunden. Hat jemand hier eine Idee für mich und gegebenenfalls eine Rechtsquelle?
Wir wählen im einfachen Wahlverfahren, ich bin nicht zurückgetreten
Danke für Tipps
Hallo MarioR,
in dieser Nachwahl (in der Wahlversammlung) kann nur ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder der SBV (Stellvertreter) gewählt werden. Wenn die jetzige Vertrauensperson zurücktritt, rückt zwingend das erste stellvertretende Mitglied der SBV als Vertrauensperson nach. Es ist der Wählerwille bei der Wahl (2022) zwingend zu berücksichtigen.
Hat die Vertrauensperson ihren Rücktritt bereits erklärt? Wenn ja, dann hat sie keine Befugnisse mehr.
Die Nachwahl wird von der Vertrauensperson eingeleitet.
Hinweis:
Die aktuelle Wahlperiode wird durch die Nachwahl nicht verlängert und endet mit der normalen Wahlperiode 2026.
--
Gruß
Wolfgang
MarioR, Wednesday, 01.10.2025, 19:37 (vor 40 Tagen) @ WoBi
Hallo MarioR,
in dieser Nachwahl (in der Wahlversammlung) kann nur ein oder mehrere stellvertretende Mitglieder der SBV (Stellvertreter) gewählt werden. Wenn die jetzige Vertrauensperson zurücktritt, rückt zwingend das erste stellvertretende Mitglied der SBV als Vertrauensperson nach. Es ist der Wählerwille bei der Wahl (2022) zwingend zu berücksichtigen.
Hat die Vertrauensperson ihren Rücktritt bereits erklärt? Wenn ja, dann hat sie keine Befugnisse mehr.
Die Nachwahl wird von der Vertrauensperson eingeleitet.Hinweis:
Die aktuelle Wahlperiode wird durch die Nachwahl nicht verlängert und endet mit der normalen Wahlperiode 2026.
Wenn die Vorsitzende zum Ende des Monats Oktober zurücktritt beginnt dann ab da dann das Procedere?
Liebe Grüße
Hallo MarioR,
vielleicht hat die Vertrauensperson (! Vorsitzende) der SBV noch ein paar Urlaubstage, Gleitzeitstunden, .. bis zu ihrem Rücktritt Ende Oktober, der ggf. ein Austritt aus dem Betrieb ist z.B. durch einen Renteneintritt oder der Beginn einer passiven Phase einer Altersteilzeit.
Was sagt die Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen (SchwbVWO) in § 21:
"Scheidet das einzige stellvertretende Mitglied aus oder ist ein stellvertretendes Mitglied noch nicht gewählt, lädt die Schwerbehindertenvertretung die Wahlberechtigten unverzüglich zur Wahlversammlung zur Wahl eines oder mehrerer stellvertretender Mitglieder ein. Im übrigen gelten die §§ 18 bis 20 entsprechend."
Die Wahl kann stattfinden, wen das einzige stellvertretende Mitglied nachrückt (oder ausscheidet).
Aber, die Zeit bis Ende Oktober kann genutzt werden, um Vorbereitungen (Besprechungsraum organisieren, Wahlumschläge, Wahlkabine, Urne, Wie ist der Wahlablauf, Was ist bei der Wahldurchführung zu beachten, ..) zur Wahlversammlung zu treffen. Die Einladung zur Wahlversammlung z.B. am 03.11. könnte bereits nächste Woche ausgehängt werden.
Die Einladung als Aushang kann "neutral" durch die Vertrauensperson (ohne Namensnennung) durchgeführt werden.
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Gruß
Wolfgang
albarracin, Baden-Württemberg, Tuesday, 30.09.2025, 19:47 (vor 41 Tagen) @ MarioR
Hallo,
das Nachrücken der Stellvertretung bei endgültigem Ausscheiden der Vertrauensperson ist zwingend und ohne Ausnahme gesetzlich vorgeschrieben in § 177 Abs. 4 Satz 4 SGB IX:
https://www.gesetze-im-internet.de/sgb_9_2018/__177.html
--
&Tschüß
Wolfgang
WoBi, Wednesday, 01.10.2025, 11:39 (vor 41 Tagen) @ albarracin
Hallo,
es steht in § 177 Absatz 7 Satz 3 SGB IX:
"Scheidet die Vertrauensperson vorzeitig aus dem Amt aus, rückt das mit der höchsten Stimmenzahl gewählte stellvertretende Mitglied für den Rest der Amtszeit nach; dies gilt für das stellvertretende Mitglied entsprechend."
--
Gruß
Wolfgang
albarracin, Baden-Württemberg, Thursday, 02.10.2025, 09:54 (vor 40 Tagen) @ WoBi
Danke für die Korrektur des Schreibfehlers.
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&Tschüß
Wolfgang