Hallo, vielen Dank für Deine Mail,

der Betriebsrat will eigentlich nur die SBV aufwerten.
Dass das Vetorecht weiterhin besteht, ist klar, da im
Gesetz verankert (evtl. käme es ja auch zu einer
Stimmengleichheit).

Was mir aber niemand beantworten konnte, ist, ob evtl.
eine Entscheidung, die der Betriebsrat so getroffen
hat, anschließend z.B. vom Arbeitgeber
wegen 'Formfehler bei der Abstimmung' angefochten
werden könnte, auch wenn die Mehrheit der
Betriebsratsmitglieder entschieden hat (+SBV).
Beispiel: ein Vorschlag des Arbeitgebers wird
abgelehnt mit allen Stimmen (incl. SBV).

Mfg

Friedhelm Fischer

Hallo,

diese Erweiterung der Stimmrechte durch die GO ist
nicht möglich. Der BR rikiert hier, dass alle so
getroffenen Abstimmung wegen Formfehler ungültig sind.
Die SchwbV hat im BR immer nur beratendes Stimmrecht
(diese aber zu alle TOP/Themen). Dieses könnte dann zu
einem großen Problem werden, wenn der AG einmal bei
strittigen Dingen das Arbeitsgericht anrufen würde.
Wer, wann, wie, welches Stimmrecht hat bestimmt einzig
und alleine das BetrVG.

PS: die meisten Prozesse/Klagen vor den
Arbeitsgerichten gehen wegen Formfehlern für die BR
verloren!