Hallo Paul,

der Nachteilsausgleich für Schwerbehinderte teilt das Schicksal des gesetzlichen Mindesturlaubs nach gängiger Rechtsprechung. Somit ist dieser nach dem Übertragungszeitraum am 31.3. des Folgejahres verfallen. Deine tarifliche Regelung ist nach dem "Günstigkeitsprinzip" besser als die gesetzliche Regelung und bringt einen Aufschub.

Die 15 Monate vom BAG / EuGH kommen z.B. bei krankheitsbedingter Verhinderung zur Urlaubsnahme zur Anwendung. Dein Fall war nicht krank im Übertragungszeitraum, sondern hat von seinem "Glück" ein paar Tage (< 4) Nachteilsausgleich nichts gewusst. Er hat diese Tage auch nicht bis zum Ende des Übertragungszeitraums vorsorglich eingefordert.

Zur Aufheiterung für deinen Fall: Für dieses Jahr stehen ihm der volle Nachteilsausgleich zu. Also keine anteilige Kürzung, weil schon Juli ist.

Hallo,

der Fall sollte detailliert geprüft werden, besonders ob Anspruch auf Schadensersatz besteht:

Tante Wiki zur Übertragung von Zusatzurlaub

Hier stammt der Wikipediatext her:

Urlaub also vermutlich nicht, möglicherweise aber Abgeltung, wichtig ist, was der geltende Tarifvertrag sagt.

Kann mann drüber streiten, denn der Bescheid und der Zusatzurlaub kommen hier rückwirkend zustande.

Mein AG hat die Zusatzurlaubstage bei gleichgelagerten Fällen immer anstandslos rückwirkend anerkannt.

Hallo,

aufgrund uralter, aber noch gültiger BAG-Rechtsprechung (zuletzt 21.2.1995, 9 AZR 675/03) muß der Zusatzurlaub vom Antragsteller jeweils für das laufende Kalenderjahr mit Hinweis auf das Antragsverfahren geltend gemacht werden.
Macht der AN dies nicht, verfällt der Anspruch auf Zusatzurlaub am 31.12. des jeweiligen Urlaubsjahres, auch wenn dann eine Schwerbehinderung rückwirkend festgestellt wird.
Diese Pflicht zur Geltendmachung ist auch in der Gesetzesbegründung zur Einfügung des Abs. 3 in § 125 SGB IX so enthalten (BT-Drucks. 15/1783, S. 18).

Während Dau/Düwell/Joussen sich dazu ausschweigt, wird die Pflicht zur Geltendmachung im laufenden Urlaubsjahr bei Antragstellung von Neumann/Pahlen ... (§ 125 Rn 9) und auch vom sonst besonders AN-freundlichen Kurzkommentar Feldes/Fraunhofer ... (§ 125 Rn 6f) ausdrücklich bejaht.

Tante Wiki ist in solchen Dingen leider keine belastbare Quelle. Auch die Integrationsämter vertreten manchmal abweichende Rechtsmeinungen, ohne darauf hinzuweisen.

Bei uns wird deswegen jeder Antragsteller darauf hingewiesen und bekommt auf Wunsch einen Vordruck zur Geltendmachung.

Hallo,

wichtig ist die Getungsmachung im Urlaubsjahr. Also dem AG sagen, schreiben ich möchte den Zusatzurlaub haben. Dann geht der AG ggf das Risiko ein, bei Nichtgewährung dass er sich einmal eines Verstoßes gegen das SHB IX geltend macht und den Schwerbehinderten diskriminiert.

Um dem Risiko vorzubeugen gewähren dann viele AG ggf lieber vorsorglich oder unter dem Aspekt/ dem Vorbehalt, dass ein Anspruch entsteht. Sollte der Anspruch nicht entstehen und er NUR unter Vorbehalt gewährt wordrn sein, könnte der AG versuchen ihn zurück zu bekommen. Denn dann bestand kein rechtlicher Anspruch.

Hallo Paul,

der Zusatzurlaub hätte konkret 2014 geltend gemacht (= beantragt) werden können. Wäre der Zusatzurlaub für 2014 dann vom Arbeitgeber abgelehnt worden, müsste ihn der Arbeitgeber nach Vorlage des Ausweises gewähren und zwar auch dann, wenn wie hier zum Zeitpunkt der Ausweisausstellung der Übertragungszeitraum bereits abgelaufen gewesen sein sollte!

Allein der allgemeine Hinweis, dass ein Anerkennungsantrag gestellt und rein "vorsorglich" ein Zusatzurlaubsanspruch geltend gemacht werde, reicht dazu nicht aus.

Gruß,
Cebulon