Neu- /Nachwahlen: Termin & Auslösender (Wahlen)
Hallo "Jo",
» durch Restrukturierungen und Versetzungen wird kommendes Jahr folgender
» Zustand in unserem Unternehmen eintreten:
»
» a) ein Wahlbetrieb wird den SBV und seinen Stellvertreter verlieren
Das kann man so nicht ganz verstehen/ nachvollziehen, also wieso>>
» b) durch eine Reorg-Maßnahme wird gleichzeitig das Unternehmen in zwei
» separate Unternehmen so aufgeteilt, sodass die GSVP und Stellvertreter in
» zwei getrennte Unternehmensbereiche übergehen.
» Dazu zwei Fragen:
» 1. Ich gehe davon aus, dass für den Wahlbetrieb aus a) neu gewählt werden
» muß. Falls ja, wer löst sinnvollerweise die Neuwahl aus und wann hat dies
» zu erfolgen:
Wieso muss neu gewählt werden> Entsteht hier ein rechtlich neuer Betrieb oder ist es ein "Rest/ Teil" des alten>
» => der scheidende SVP vor der Maßnahme, oder GSVP (falls es ihn noch
» gibt), oder der BR nach der Maßnahme >
für Betriebe welche keine SchwbV haben, nimmt die GVPSchwb auch die Rechte und Pflichten als örtl. SchwbV war § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX.
» 2. Wie wird mit den jeweils "halben" GSVPs aus b) umgegangen, entstehen
» jetzt automatisch 2 GSVP-Vertretungen, d.h. mit ensprechendem Nachrücken,
» oder muß hier neu gewählt werden >
Wieso halbe GSchwbV> Es werden doch keine Personen geteilt oder> Das Mandat bleibt bis zum Ende der Wahlperiode bestehen sofern sie dem Unternehmen, nicht Betrieb noch angehören. Dazu zählt dann auch in diesen Betrieben sofern möglich auf Wahlen hinzuwirken ergibt sich auch aus § 97 Abs. 6 Satz 1 SGB IX.
Wieso sollten 2 GSchwbV entstehen. Es gibt immer nur eine GSchwbV im Unternehmen.
Die GVPSchwb und G-Stelli müssen nur dem gleichen Unternehmen nicht Betrieb angehören.
PS:
Wenn Du nun auch noch so wie es im ersten Forumsbeitrag [link=http://www.schwbv.de/forum/board_entry.php>id=9706]"Streng geheim ..."[/link], und in vielen Einzelbeiträgen auch erwähnen, Dein Profil vervollständigst, geltende Rechtsgrundlage, Art des Mandates und mehr oder weniger als 50/100 Wahlberechtigte, können wir noch optimaler Antworten.