Hallo Conny

» Konzernbeschäftigtenrat der Stadt
Diese MA-Vertretung sagt mir leider nichts, kenne ich nicht. Vor allem die Rechtsgrundlage/ Gesetz zur Bildung dieses Konzernbeschäftigtenrat ist mir nicht bekannt. Auch die Aufgaben dieses Konzernbeschäftigtenrat kenne ich nicht>

Es scheint aber eine ein Zusammenschluß aus Vertretern der BR und des PR zu sein auf Konzernebene. Dieses würde dann dafür sprechen, dass hier auch ein Recht der Teilnahme der SBV besteht. Aber wenn dann immer auf gleicher Ebene wie BR/PR. Also, sofern hier die Teilnehmer aus dem GBR/HPR kommen dann wäre es die Zuständigkeit der GSBV. Also hier dann wegen der Konzerneben der KSchwbV.

Denn das SGB IX besagt/ bestätigt ja ein beratendes Teilnahmerecht in alle BR/PR Gremien.