Der neugewählte BR verweigert mir als SBV Zugriff auf die Dokumente des BR. Damit kann ich z.B. nicht mehr schauen, ob Schwerbehinderte in Kurzarbeit gehen sollen, Einstellungen kann ich nicht kontrollieren. Einladungen/Protokolle gibt's nur noch auf Anfrage.

Es dürfte schwierig sein, herauszufinden, welche Ausschusssitzungen für meine Arbeit wichtig wären, und welche Informationen Beschlüssen aller BR-Gremien zu Grunde liegen. Dazu kommt, dass der Arbeitgeber auf den BR verweist, dem er die mir zustehenden Dokumente (Einstellungen, Versetzungen, Kündigungsverfahren) ja schicke.

Gibt es Rechtsprechung dazu> Ich finde nur das Recht auf Teilnahme, aber nicht das Recht auf Dokumente. Wenn ich das Recht auf Einsicht habe und die Verweigerung durch den BR anhält - was muss getan werden>

Joachim Doehring