Hallo!
Ich bin seit vier Amtsperioden für die sbM tätig. Seit der letzten PR-Wahl bin ich ordentlich gewähltes PR-Mitglied.

Nach meiner Ansicht ist die Aufgabe als VMSchwb begründet im Bundesgesetz SGB IX eine andere als die Aufgabe als PR-Mitglied. Hierin wurde ich bei der Entscheidung des OVerwG Berlin-Brandenburg zum BEM bestätigt. Nun bestehen unterschiedliche Landes-PVG und ich weiß nicht, ob in einem PVG eine eindeutige Regelung besteht. Oder> (Das Urteil des OVerwG wurde durch die Entschiedung des BVerwG am 23.06.2010 (Az. 6 P 8.09) aufgehoben.)

Gegenüber dem PR und der Dienststelle habe ich erklärt, dass ich aufgrund der "anderen Aufgabe als PR-Mitglied" gemäß dem § 94 Abs. 1 Satz 1 SGB IX meinen 1. Stellvertreter, im Falle dessen Verhinderung bzw. dessen Teilnahme als Ersatzmitglied im PR meine 2. Stellvertreterin als beratendes Mitglied der Schwerbehindertenvertretung benenne. Gemäß der Antwort des PR aufbauend auf einer schriftlichen Darstellung von Herrn Rothlaender (Pflicht zur Dopppelfunktion) ist dies nicht gestattet; PR-Vorsitzende(r) sieht in diesem Falle die Öffentlichkeit der PR-Sitzung hergestellt. Beide beziehen ihre Auslegung auf den Kommentar des HPVG. Das HPVG kennt die Aussage "andere Aufgabe" nicht.

Die unterschiedlichen Darstellungen in Bezug auf Doppelfunktion unter BR und PR habe ich gelesen. Gemäß § 2a Abs 1 # 3a ArbGG ist für solche Entscheidungen des Arbeitsgericht zuständig. Jedoch konnte ich keinen Hinweis auf eine Entscheidung eines Arbeitsgerichtes finden. Die Umsetzung wird in den PR innerhalb Deutschlands unterschiedliche gehandhabt. Gemäß meinem Lesen der unterschiedlichen Aussagen konnte ich auch keine übereinstimmende Festlegung bei den BR feststellen.

Es gefällt mir nicht, dass ich eine Klage vor dem Arbeitsgericht starten muss, auch wenn dies nur eine Feststellungsklage sein soll. Kann mir jemand helfen> Kann mich jemand auf eine entsprechende Entscheidung hinweisen>

Im Voraus vielen Dank für Eure Hilfe.
Erika