Stichtag für Wahlverfahren: ausländische Wahlberechtigte (Wahlen)
Hallo,
bitte auch daran denken, der Wahlvorstand bzw. die SBV bei vereinfachtem Wahlverfahrn informiert die ausländischen Wahlberechtigten in ihrer Muttersprache über das Wahlverfahren. Es muss sichergestellt sein, dass alle Wahlberechtigte den Wahlaufruf usw. verstehen.
Hier findet ihr die Unterlagen in türkischer Sprache.
www.behinderungundarbeit.de
BAG v. 13.10.2004 - 7 ABR 5/04
Anfechtung der Betriebsratswahl bei unzureichender Unterrichtung ausländischer Arbeitnehmer mit lückenhaften Deutschkenntnissen
Leitsätze
»§ 2 Abs. 5 WO in der Fassung vom 11. Dezember 2001, wonach der Wahlvorstand dafür Sorge tragen soll, dass ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, vor Einleitung der Betriebsratswahl über Wahlverfahren, Aufstellung der Wähler- und Vorschlagslisten, Wahlvorgang und Stimmabgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden, ist eine wesentliche Vorschrift über das Wahlverfahren i.S.d. § 19 Abs. 1 BetrVG, deren Verletzung zur Anfechtung der darauf beruhenden Wahl berechtigt.«