Wahl - Angaben im Stimmzettel - Forum für die SBV

Guten Tag, liebe Mitglieder im Forum

leider hat mir die Suchfunktion nichts Aussagekräftiges gebracht. Jedenfalls nicht auf meine Stichwörter hin.

Meine Frage:
Auf dem Wahlvorschlag und auf dem Stimmzettel ist neben dem Namen( usw.) auch die Angabe der Tätigkeit im Betrieb vorgesehen. In unserer Behörde ist die Vertrauensperson freigestellt (schon lange Jahre) und möchte nun als "Tätigkeit" die Angabe "Vertrauensperson" eingetragen haben.

Ist das o.k. oder ist das eine Benachteiligung der anderen Kandidaten für die Wahl der SBV> Ich habe in der Wahlordnung keinen Hinweis hierzu gefunden.

Danke für die Antworten

Hallo Elisabeth P.,

» Meine Frage:
» Auf dem Wahlvorschlag und auf dem Stimmzettel ist neben dem Namen( usw.)
» auch die Angabe der Tätigkeit im Betrieb vorgesehen. In unserer Behörde
» ist die Vertrauensperson freigestellt (schon lange Jahre) und möchte nun
» als "Tätigkeit" die Angabe "Vertrauensperson" eingetragen haben.
»
» Ist das o.k. oder ist das eine Benachteiligung der anderen Kandidaten für
» die Wahl der SBV> Ich habe in der Wahlordnung keinen Hinweis hierzu
» gefunden.
Nein, ist nicht OK!

Tätigkeit im Betrieb ist NICHT VPSchwb, dieses ist ein Ehrenamt. Es muss also hier die Tätigkeit hinein aus der man freigestellt wurde bzw. die welche im ArbV vermerkt ist. Also die Tätigkeit für welche man bezahlt wird.

Hallo Bernhard,

»
» Tätigkeit im Betrieb ist NICHT VPSchwb, dieses ist ein Ehrenamt. Es
» muss also hier die Tätigkeit hinein aus der man freigestellt wurde bzw. die
» welche im ArbV vermerkt ist. Also die Tätigkeit für welche man bezahlt
» wird.

Warum wird das dann bei BR-Wahlen mit freigestellten Betriebsräten so gemacht>
Bis hin zu:
Vorsitzender des Betriebsrates

Oder haben wir hier wieder den Unterschied zwischen Theorie und Praxis>

LG
Hotte

--
Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

Hallo Hotte

» Warum wird das dann bei BR-Wahlen mit freigestellten Betriebsräten so
» gemacht>
» Bis hin zu:
» Vorsitzender des Betriebsrates

» Oder haben wir hier wieder den Unterschied zwischen Theorie und Praxis>
So ist es! Es gibt halt immer wieder ganz massive Fehler bei Wahlen. Diese Wahlen wären bei solchen Angaben anfechtbar!

Es heißt ja auch "Beschäftigung im Betrieb" Man ist ja aber eben nicht als BR oder VPSchwb beschäftigt, auch die freigestellten nicht. Das ist "nur" das Ehrenamt dass sie ausführen und hierfür im notwendigen Umfang oder ggf. vollständig von der Arbeitsleistung, der Beschäftigung freigestellt werden.

Ist doch eigentlich logisch und klar oder ;-)

Hallo Bernhard

» Diese Wahlen wären bei solchen Angaben anfechtbar!

Wobei sich natürlich die Frage stellt, ob hier wirklich vom betriebsverfassungsgesetz

§ 19 Wahlanfechtung
(1) Die Wahl kann beim Arbeitsgericht angefochten werden, wenn gegen wesentliche Vorschriften über das Wahlrecht, die Wählbarkeit oder das Wahlverfahren verstoßen worden ist und eine Berichtigung nicht erfolgt ist, es sei denn, dass durch den Verstoß das Wahlergebnis nicht geändert oder beeinflusst werden konnte.

zum Zuge kommt und ein Arbeistgericht es ebenso sieht.

Mir ist in den letzten 20 Jahren keine Wahl bekannt, bei den nicht Vertrauensperson der sb Menschen oder stellv. vertrauensperson oder Betriebsrat als Art der Beschäftugung auf dem stimmzettel stand

LG
Hotte

--
Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

Hallo Hotte,

zum einen muss ich mich nun fragen, wollt ihr, willst Du Antworten> Ich kann nun nur das halt einmal die mir bekannte Rechtslage wiedergeben. :-(

Bei dem Wahlvorschlag handelt es sich um eine Urkunde und Urkunden müssen bekanntlich um rechtsgültig zu sein wahrheitsgemäße Angaben, also keine falschen oder verfälschte Angaben, beinhalten.

Die Angaben SBV oder BR auf Wahlvorschlägen, als Art der Beschäftigung, sind nun halt einmal nicht richtig und nicht wahrheitgemäß, weil nicht zutreffend.

Die Angaben SBV oder BR auf Wahlvorschlägen verschafft diesen Wahlbewerbern ganz klare Vorteile gegenüber den sonstigen Wahlbewerben, da der Wähler hier das größere Wissen vermutet, was ja aber bekanntlich nicht immer so sein muss.

Weiter ist es nun einmal Fakt, es gibt keine Art der Beschäftigung als SBV/BR. Dieses auch, wenn es teilweise freigestellte SBV/BR gibt die glauben, dass sie von Berufswegen Mandatsträger sind.

Auch wenn viele den gleichen Fehler machen, wird die Sache dadurch nicht richtig oder rechtsmäßig!

Es ist weiter bekannt, wie eine Untersuchung ergeben hat, dass 80% der SBV-Wahlen anfechtbar wären.

^Hallo Bernhrad»

» » Die Angaben SBV oder BR auf Wahlvorschlägen verschafft diesen
» Wahlbewerbern ganz klare Vorteile gegenüber den sonstigen Wahlbewerben, da
» der Wähler hier das größere Wissen vermutet, was ja aber bekanntlich nicht
» immer so sein muss.
»

Sehe ich vollkommen genauso.

LG
Hotte

--
Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

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