Wählerliste laufend aktualisieren (Wahlen)

gsbv, Bayern, Wednesday, 29.09.2010, 09:27 (vor 5866 Tagen)

Guten Morgen,

in zwei Tagen ist in unserem Betrieb die Wahl zu Ende, der Wahlvorstand aber noch nicht mit seiner Meinungsbildung!!

Schwerbehinderte und Gleichgestellte, die z.B. ihre Schwerbehinderung oder Gleichstellung nach dem 03.09.(Zweiwochenfrist nach Erlass) ausgestellt bekamen, noch ins Wählerverzeichnis aufgenommen werden können>

Hier scheiden sich die Geister.

§ 4 Wahlordnung legt der Wahlvorstand aus;

da bis zum Stichtag, hier der 03.09. kein Einspruch über die Richtigkeit bzw. Vollständigkeit des Wählerverzeichnisses beim Wahlvorstand durch den Betroffenen erfolgte, wird er nicht mehr in die Liste aufgenommen, hat somit Recht zu wählen!

Wie sehen das die Forumsteilnehmer>

Vielen Dank

GSBV

Wählerliste laufend aktualisieren

WoBi, Wednesday, 29.09.2010, 13:22 (vor 5866 Tagen) @ gsbv

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» Vielen Dank
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Hallo GSBV,

der/die neu anerkannte Person ist wahlberechtigt, selbst am letzten Tag der Wahl. Der Wahlvorstand hat sich von der Anerkennung als Schwerbehindert oder Gleichgestellt zu überzeugen. Der Feststellungsbescheid vom Integrationsamt oder Agentur für Arbeit reicht aus, es muss also nicht der Ausweis vorgelegt werden. Der Ausweis ist vielleicht noch nicht erstellt bzw. zu Abholung bereitgestellt. Die Entscheidung des Wahlvorstandes ist zu protokollieren. Ebenso die beschlossene Erweiterung des Wahlverzeichnisses einen Tag vor der Wahl. Danach können die (Brief-)Wahlunterlagen ausgegeben werden. Der Wahlvorstand hat auch bekannte Neueinstellungen am Tag der Wahl zu berücksichtigen. Diese Änderungen am Verzeichnis ist von "Amtswegen" durch den Wahlvorstand durchzuführen.
Hintergrund ist der §4 Absatz 3 Letzter Satz der SchwbVWO

--
Gruß
Wolfgang

Wählerliste laufend aktualisieren

Doris, Wednesday, 29.09.2010, 17:36 (vor 5866 Tagen) @ gsbv

Hallo GSBV,

nachträglich vom Integrationsamt oder vom Versorgungsamt anerkannte Beschäftigte müssen vom Wahlvorstand von Amts wegen in die Wählerliste bis zum Tag vor der Wahl eingetragen werden nach [link=http://beck-online.beck.de/default.aspx>typ=reference&y=400&w=NeumannPMPSGBIXKO_12&name=ID_1022]§ 4 Abs. 3[/link] SchwbVWO und zwar auch ohne Einspruch. Es handelt sich schließlich nicht nur um blose geänderte "Wertungen" des Wahlvorstands, sondern um echte neue Tatsachen, die es zu berücksichtigen gilt. Das ist nicht anders zu sehen als Neueinstellung schwerbehinderter Menschen, da rechtlich vergleichbar.
Die Nichtberücksichtigung wäre daher auch unter diesem Gesichtspunkt willkürlich.

Auch muss der Arbeitgeber den Wahlvorstand über derartige Anerkennungen unaufgefordert und unverzüglich unterrichten nach [link=http://beck-online.beck.de/default.aspx>typ=reference&y=400&w=NeumannPMPSGBIXKO_12&name=ID_1020]§ 2 Abs. 6[/link] SchwbVWO zur laufenden Aktualisierung der Wählerliste durch den Wahlvorstand, da die Wählerliste ja insoweit offensichtlich unrichtig und damit ergänzungsbedürftig wird.

Ansonsten wäre die Wahl ggf. anfechtbar, soweit dies für das Wahlergebnis bedeutsam sein könnte.

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Viele Grüße
Doris

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