Hallo Ihr Lieben,
ich habe mich heute halbtot gesucht nach der Antwort auf folgende Frage:

In unserem Betrieb sind 5 Stellvertreter zu wählen. Der erste Wahlgang ergibt eine Vertrauensperson. Die gleiche Person wurde auch als Stellvertreter vorgeschlagen und ist dort stimmenmäßig auf Rang 2.

Nun ist mir eigentlich klar, dass diese Person, sofern sie das Amt der VP annimmt, nicht auch gleichzeitig Stellvertreter sein kann. Leider finde ich weder in § 94 SGB IX noch in der Wahlordnung eine Regelung, die diesen Fall abdeckt. Ich kann also lediglich mit der Logik begründen, dass die gewählte VP sich ja nicht selbst vertreten kann und daher als Stellvertreter ausscheidet; die 63 Stimmen für die Stellvertretung "verfalen" somit. Daher bin ich etwas unsicher und wäre euch dankbar für eure Hilfe, ob dieser Fall nicht doch irgendwo geregelt ist und ich es einfach noch nicht gefunden habe.

Danke im Voraus
euer
gismo (Ralph)

Hallo gismo (Ralph),

es ist eigentlich ganz einfach. Sofern er/sie das Mandat als VPSchwb nicht ablehnt, werden die auf er/sie entfallenen Stimmen als Stelli nicht gewertet und die Stelli ab Platz 3 rücken ein Platz vor und sofern ein 6 Kandidat als Stelli vorgeschlagen war und mindestens 1 Stimme erhalten hat wird dieser dann der 5 Stelli.

Lehnt er/sie das Mandat als VPSchwb ab gelten die Stelli-Stimmen. Dieses macht aber dann zwingend notwendig, dass es einen weiteren Kandidaten als VPSchwb gegeben hat und dieser mind. 1 Stimme erhalten hat und er das Mandat nicht ablehnt.

Denn nur wenn ein VPSchwb gewählt wurde der das Mandat nicht abgelehnt hat konnte es eine gültige Stelli-Wahl geben.

PS: Danke für die Ergänzung Deines Profils. Fehlt nur noch ein Hinweis, ob das PersVG des Landes Berlin oder Bund oder doch BetrVG zur Anwendung kommt.

Kontextlink:
www.integrationsaemter.de

Vielen Dank, lieber Bernhard,
das mit dem Profil werde ich natürlich sofort noch nachholen.

Deine Antwort bestätigt mir meine Auffassung. Aber ich sehe schon, dass man sich diese Lösung nur aus dem Sinn Wahlordnung erschließen kann. Eine Regelung hierzu gibt es wohl nicht> Ich wurde nämlich heute mt der Frage konfrontiert: "Wo steht das>"

Ralph

Hallo Ralph

» Ich wurde nämlich heute mt der Frage konfrontiert: "Wo steht das>"
Es steht im Gesetz und SchwbVWO. Es ergibt sich dort daraus, dass es sich um zwei von einander abhängigen und aufeinander aufbauende Wahlen/ Wahlgänge handelt.

Man findet dieses dann auch in Kommentierungen zur Wahl wieder.

PS: In welcher Funktion hast Du nun eigentlich die Frage gestellt> SchwbV oder Wahlvorstand>

Hallo Ralph,

man kann es auch aus § 94 Satz 1 SGB IX ableiten.

§ 94 Wahl und Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung
(1) In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung durch Abwesenheit oder Wahrnehmung anderer Aufgaben vertritt

Daraus ergibt sich, da es sich um 2 Personen handelt, die VP nicht die eigene Stellvertretung sein kann. Man kann also nur ein Mandat ausüben.

LG
Hotte

Vielen Dank für eure Hilfe.
Als alte und neue VP habe ich die Frage gestellt, aber "mein" Wahlvorstand war sich auch unsicher. Wir wollen ja alle gemeinsam alles richtig machen...
Herzliche Grüße
Ralph