Hallo allerseits,

hier einmal mehr eine Frage, welche auf den ersten Blick möglicherweise
überflüssig erscheinen mag.

"Gelten die Pflichten der Personalvertretungsgesetze auch für die
Schwerbehindertenvertretungen >"

In Erwartung hilfreicher Antworten/Stellungnahmen verbleibe ich
mit vorauseilendem Dank

Adviser:lookaround:

Hallo Adviser,

» "Gelten die Pflichten der Personalvertretungsgesetze auch für die
» Schwerbehindertenvertretungen >"
Meinst Du das PersVG Bund oder das eines Landes>>

Wenn ja was meinst Du genau> Einen bestimmten §§ und wenn ja warum was >>
Denn verstehen kann man erst einmal diese Frage nicht

Grundsätzlich gelten die Gesetze für ALLE AN!

Hallo Bernhard,

gemeint ist das Bayerische Personalvertretungsgesetz (BayPVG).

Und konkret gefragt:

Gelten einzelne §§ dieses Gesetzes für die Schwerbehindertenvertretung >

Noch konkreter gefragt:

Hat die Schwerbehindertenvertretung bei ihrer Arbeit das Personal-
vertretungsgesetz zu vollziehen >

Adviser:lookaround:

Hallo Adviser,

für die Unsetzung des BayPVG ist esrt einmal der Personalrat zuständig. Wir haben das SGB IX. Aber Art 40 Abs. 2 BayPVG hat ja eine Besonderheit, dass es in bestimmten Fällen der SchwbV ein echtes Mitbestimmungsrecht (Stimmrecht) einräumt, darauf sollten SchwbV dann achten.

Es wäre alles einfacher, wenn Du hier nicht eine solche pauschale Frage gestellt hättst. Einen echten Fall bzw. bestimmten Artikel (nicht Paragraph) zu nennen würde alles einfacher machen.

Klar auch, dass auch dei SchwbV nicht gegen das BayPVG verstoßen darf. Weiter, sollten wir im Rahmen unserer Mandatsarbeit feststellen, dass gegen das BayPVG verstoßen wird, sollten wir auf den PR zugehen und diesen bitten hier auf die Einhaltung hinzuwirken.