BR Abstimmung (Allgemeines)

hackenberger, Wednesday, 02.02.2011, 17:03 (vor 5742 Tagen) @ MarioSchuette

Hallo Mario,

» ist es denn ok das wir bei der Abstimmung nicht dabei sein dürfen>
NEIN! Der BRV darf die SchwbV nicht aus dem Raum schicken. Ihr dürft auch das Protokoll einsehen und dort nun im Nachgang nachlesen wie abgestimmt wurde.

Den BRV auf die Gesetzes und Rechtalage und auch Urteile des BAG hinweisen. Uneingeschränktes beratendes Teilnahmerecht.

Man kann dem BRV auch erklären, dass sein Verhalten durchaus als mandatsbehinderung angesehen werden kann, mit den dann hier möglichen Folgen.


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