Hallo Ole,

das ist ein Fall des § 94 Abs. 7 SGB IX, dort "Auswirkungen von Reorganisation und Umstrukturierung".

Hier einmal einige Auszüge aus dem Knittelkommentar zu § 94 Abs. 7 SGB IX

Rn 184
Dasselbe gilt folgerichtig auch für die Schwerbehindertenvertretung. Wird ein kleinerer Betrieb unter Verlust seiner Integrität in einen größeren Betrieb eingegliedert, so verliert die im aufgenommenen Betrieb gebildete Schwerbehindertenvertretung ihr Amt, wenn auch im aufnehmenden Betrieb eine Schwerbehindertenvertretung besteht (GK-SGB IX / Schimanski Rdnr. 162a). Ihr verbleibt auch kein Übergangsmandat (vgl. näher hierzu unten Rdnr. 190 ff.).

Rn 185
Werden vollständige Betriebe zusammengelegt, gehen die Ämter der für die integrierten Betriebe/Betriebsteile zuständig gewesenen „Alt”-Betriebsräte unter (Hess. LAG Frankfurt Beschluss vom 1. September 1988 – 12 TaBVGa 155/88 = DB 1989, 184). Allerdings nimmt der Betriebsrat des nach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs oder Betriebsteils das Übergangsmandat gem. § 21a Abs. 2 BetrVG wahr (vgl. unten Rdnr. 190 ff.)

Rn 186
Ebenso endet die Amtszeit der Vertrauenspersonen in diesen Betrieben vorzeitig, weil sie sämtlich ihre zunächst bei der Wahl bestandene Betriebszugehörigkeit als Wählbarkeitsvoraussetzung verlieren (HB-SGB IX [Hrsg. Deinert / Neumann] / Düwell § 20 Rdnr. 77; allerdings kann entsprechend der Regelung für den Betriebsrat auch insoweit ein Übergangsmandat für die Schwerbehindertenvertretung bejaht werden vgl. dazu näher unten Rdnr. 190 ff.; wohl ebenso HK-SGB IX / Trenk-Hinterberger Rdnr. 38: „im Amt bleibt nur die Schwerbehindertenvertretung des Betriebs/der Dienststelle mit der größten Zahl der Beschäftigten”).

Rn 187
Ebenso geht ein einzelner Betrieb bei seiner restlosen Aufspaltung unter. Damit endet auch die Amtszeit der Schwerbehindertenvertretung. Dasselbe trifft zu für die Abspaltung so vieler Betriebsteile, dass der Restbetrieb seine Identität verliert („Atomisierung”).

Sofern es eine Übergeordnete Stufenvertretung gibt welche durch die Fussion nicht betroffen ist, nimmt diese das Mandat auch örtl. war.

Hallo,

in einer unserer Betriebsteile ist keine SBV gewählt worden. Der dortige BR wurde mehrfach aufgefordert, von der Gesamt SBV, die Wahl einzuleiten. Es gibt sogar Kandidaten, die sich zur Wahl stellen.

Es handelt sich um einen Betriebsteil mit eigenem Betriebsrat und räumlich weit auseinander liegenden Dienststellen. Das hieße, es müsste das förmliche Wahlverfahren gelten>!

Wenn der dortige Betriebsrat nun wieder nicht tätig wird, kann dann die Gesamtschwerbehindertenvertretung die Wahl einleiten und durchführen> Oder müssen es zwingend drei Wahlberechtigte oder Betriebsräte des Betriebsteiles sein>

Es steht in der Wahlbroschüre drin, dass die Gesamt SBV die Wahlversammlung einberufen kann, aber das Gesetz gibt es nicht her. Wie verhält man sich rechtlich korrekt>

LG

DoSto