Dienstvereinbarung über Seminare - auch für SBV bindend? (Seminare / Fortbildung)

hackenberger, Monday, 29.08.2011, 15:53 (vor 4630 Tagen) @ Amor

Hallo Amor,

das Thema haben wir unter A-Z, Schulungen behandelt. Man findet hier dazu ein Beschluss des BVerwG.

BVerwG "Keine Begrenzung der Schulungskostenerstattung für Personalräte durch interne Verwaltungsvorschriften", Beschluss vom 07.12.1994 - 6 P 36/93.

Bedeutet, klar auch die SchwbV muss Kostenbewusstsein haben und beachten. Bedeutet, bucht sie das Hotel, also sucht es aus, muss sie auf kostengünstigere Rücksicht nehmen. Wird aber das Hotel im Rahmen eines Gesamtpaketes vom Veranstalter gebucht, hat sie auch Anspruch auf gemeinsame Unterbringung mit anderen Seminarteilnehmern. Dieses auch, weil ja oftmals nach dem Seminar der Seminarstoff stets noch gemeinsam besprochen wird.

Kontextlink:
Rechtsprechung zu Kosten und Freistellung zu Seminaren für Betriebsräte, Personalräte, Jugendvertreter und Mitarbeitervertretungen

Ein Verdi Rundschreiben zum Thema:
Seminarteilnahme von Personalratsmitgliedern – Erläuterungen zum Rundschreiben des BMI

Worauf kommt es beim richtigen Seminarbeschluss für Personalräte nach BPersVG an>

Die Aussagen betreffend PR und PersVG sind entsprechend auf die SchwbV und SGB IX anwendbar.


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