Hallo zusammen,

Eine Freundin von mir hat folgendes Problem: ihre Tochter, 22 Jahre alt, ist gehörlos und Ci-Trägerin. Sie wohnt in. Niedersachsen. Nach Verlängerung ihres Sb-Ausweises kam ein Schreiben vom Versorgungsamt, in welchem ihr das Zeichen "h", die Wertmarke und die Steuerbefreiung vom Auto aberkannt wurde, weil sie u.a. ein Soziales Jahr machen würde.

Das Mädel fängt erst im September mit der Ausbildung an - demzufolge dürfte das Sonderzeichen noch gar nicht aberkannt werden. Auch ist es nicht zu verstehen, warum die Wertmarke ebenfalls aberkannt wird. Laut Auskunft der Mutter wurde das Mädel sogar von 100% auf 80% runter gestuft - die Sache ist bereits vor Gericht.

Anscheinend gelten in Niedersachsen andere Gesetze, da das Versorgungsamt dem Kind immer wieder Probleme macht und die Eltern bei fast allen Ansprüchen erst einen Anwalt einschalten müssen.

Hat jemand ebenfalls so schlechte Erfahrungen mit dem VA. Niedersachsen gemacht und wie sollen sich die Eltern nun wg. des aberkannten Sonderzeichens verhalten> Angeblich droht dem Mädel eine Strafe, wenn sie ihren alten Ausweis weiterhin benutzen würde ...

Das kann es doch wohl nicht sein, oder>>>

Danke für eure Hilfe!

Gaby

Hallo,

grundsätzlich ist auch die Aberkennung von Merkzeichen etc. ein Verwaltungsakt, gegen den Widerspruch eingelegt werden kann. Dies kann nicht nur einfach "angeordnet" werden.
Hier wäre höchstwahrscheinlich auch eine vorherige Anordnung notwendig gewesen.

Hallo Gaby,

zu erst einmal den Hinweis, es gibt hier nur ein Gesetz. Also keine unterschiedliche in den einzelnen Bundesländern.

Hat man schon einmal das ruhige und VERTRAUENSVOLLE Gespräch gesucht, auch um sich ggf unverständliches in Ruhe erklären zu lassen.

Weiter, immer wenn es um KANNREGELUNGEN oder wie bei dem Thema "GDB" von bis Regelungen geht, kann es unterschiedliche Ergebnisse ergeben.

Letztlich, es ist ggf. leider auch verständlich, wenn Antragsteller mit Anwälten und Gerichten gegen Entscheidungen stets angehen, kann es leider auch dazu kommen, dass Kannregelungen am unteren Rand ausgelegt werden.

Ich persönlich konnte feststellen, dass man mit ruhigen und vertrauensvollen Gesprächen und auch das Zugestehen von Verständnis für das Handeln der Handelnden vieles erreichen kann. Man kann sogar ggf vorher "negatives Handeln umkehren".

Weiter muss man aber auch immer beachten, dass es hier negative Veränderungen an der Rechtsgrundlagen gab. Diese MÜSSEN dann von den Ämtern umgesetzt werden. Dieses auch dann, wenn selbst die Entscheider es als nicht glücklich ansehen.