Zwangs-/Ordnungsmaßnahmen bei Nichteinhaltung>

Liebe Forumsmitglieder,

ich nutze ein solches Forum heute zum ersten Mal und bitte daher mir mögliche Fehler nachzusehen - besser noch, mich darauf hinzuweisen.

Sachlage:

Der BR unterlässt es fortwährend die SBV zu seinen Ausschüssen, unter Angabe der Tagesordnung, trotz wiederholter Hinweise durch die SBV, auch unter Bezugnahme auf geltendes Recht - siehe Gesetz -, einzuladen.

Gesetz:
[...]Gem. § 34 Abs. 2 Satz 4 BPersVG und den entsprechenden landesrechtlichen Vorschriften/ § 29 Abs. 2 Satz 4 BetrVG hat der Personalratsvorsitzende/Betriebsratsvorsitzende die Schwerbehindertenvertretung zu den Sitzungen rechtzeitig unter Mitteilung der Tagesordnung zu
laden. Die Einschränkung „soweit sie ein Recht auf Teilnahme haben“ kommt in Bezug auf die Schwerbehindertenvertretung nicht zum Tragen, da diese gem. § 95 Abs. 4 Satz 1 SGB IX berechtigt ist, an allen Sitzungen des Personalrats/Betriebsrats einschließlich mit beratender Stimme teilzunehmen. Der Personalratsvorsitzende/Betriebsratsvorsitzende hat daher die Schwerbehindertenvertretung zu allen Sitzungen zu laden unabhängig davon, ob Themen auf der Tagesordnung stehen, die den Interessenbereich der Schwerbehindertenvertretung berühren oder nicht. Das uneingeschränkte Teilnahmerecht gilt auch für die Sitzungen der Ausschüsse des Personalrats/Betriebsrats. Ob die Schwerbehindertenvertretung teilnehmen will oder nicht, entscheidet sie nach eigenem Ermessen.[...]

Frage:

Gibt es welche und wenn ja, welche Zwangs-/Ordnungsmaßnahmen könnten hier zum tragen kommen und wie/wo werden diese beantragt> Wer setzt sie durch>

Anmerkungen:

Sicher, und mit Fug und Recht werden Sie jetzt antworten "...warum redet ihr nicht miteinander>..." . Seien Sie versichert, das tue ich seit 2009, jedoch ohne Erfolg.
Das Integrationsamt hat mir diese Frage bislang noch nicht beantwortet.

Ich verabschiede mich, in der Hoffnung, mehr richtig als falsch gemacht zu haben - Beste Grüße und danke schön!