§95 Beschuss aussetzen (Umgang mit BR / PR)

hackenberger, Wednesday, 24.04.2013, 20:22 (vor 4037 Tagen) @ Jürgen aus Porta

Hallo,

» Sorry, dann habe ich es wohl falsch gelesen.
Kann ja vorkommen, passiert auch mir gelegentlich ;-)

» wie ich es lese kann der BR es auch Ablehnen, so das ich ein
» Beschlussverfahren einleiten müsste.
» Heißt das, das der BR über meinen Antrag abstimmen muss>
Wenn der BR eine Berechtigte Aussetzung nicht beachtet kann man ihn per Beschlussverfahren hierzu zwingen.

Doch, beachte was dazu auch hier auf den Seiten und den Kommentaren steht. Berechtigter Grund, da belegbare Nachteile für Schwbs. Die Nachteile müssen auch in Zusammenhang mit der Behinderung stehen. Also Schwbs wegen der behinderung besonders betreffen.

Weiter muss die Aussetzung rechtzeitig erfolgen und beim BR eingehen.

Letzlich den AG über dei Aussetzung informieren, damit er ggf sofern der BR dieses nicht beachtet und dem AG ggf zustimmt, der AG weiß, dass er nicht umsetzen/handeln darf.


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