» Bitte um Info. ob ich als VP, ohne Einverständnis des AG, mir Hilfe ins
» Haus holen darf >>>
Siehe den Beitrag in dem ich den Knittel-Kommentar zum §99 SGB IX zitiert habe.
Da steht es!

»
Hallo gefreiter,

» Hallo,
» zum Verständnis: Ich bin auch BR-Mitglied und wir haben seit einem halben
» Jahr den Punkt -Gründung einer Schwerbehindertenvertretung- auf dem
» Protokoll.
» Seit einem halben Jahr haben wir auf den Knien bettelnd und fast
» wöchentlich angefragt, ob der AG etwas dagegen hat das wir eine SchbV
» gründen, obwohl wir seine Zustimmung nicht brauchen.

Da habt ihr wohl bzw. der BR beim "Revierabstecken" schon was verpasst. Warum fragt ihr nach> Es ist m.W. klar geregelt, dass nach SGB IX ab 5 Schwb eine Vertretung einzurichten ist. Ist Aufgabe des BR bzw. des IA. Du kritisierst, dass ihr keine Antwort bekommen habt - was hättet ihr gemacht, wenn die Antwort gewesen wäre, dass der AG sehr wohl was dagegen hat>
Den Punkt vom Protokol genommen und wieder im Fuchsbau verschwunden>

» Nachdem wir immer
» wieder z.B zu hören bekommen haben :Ich habe jetzt keine Zeit für so`n
» Kram, haben wir, drei Wahlberechtigte, einfach eine SchbV gegründet.

So einfach geht das nicht, 3 Wahlberechtigte können eine Wahlversammlung einberufen und nach dem vereinfachten Wahlverfahren sich wählen lassen. Aber so einfach "gründen" ist nicht rechtens und hat keinerlei rechtlichen Bestand. Ich gehe mal davon aus, dass alles richtig gelaufen ist.

» Der Arbeitgeber und sein Beauftragter wollen keine
» Schwerbehindertenvertretung !!!!!

Ob sie wollen oder nicht, sie haben es zu aktzeptieren. Ein gewisses rationelles, konsequentes Vorgehen führt u.U auch zu einem respecktvollen Umgang miteinander, nur so wird man auch ernst genommen. Dieses vermisse ich leider aktuell auch etwas bei unserem Betriebsrat. Sollte euer Betriebsrat ein zahnloser, nur auf den Kündigungsschutz bedachter Schmusetieger sein, dann hast du 2 Möglichkeiten: 1. lass es und alles bleibt beim alten oder 2. du musst erst mal den BR klar machen was seine Aufgabe ist.

» Ein kompletter Betriebsrat wurde bereits von unserem AG zerschlagen und wir
» mussten einen neuen BR wählen. Die Zerschlagung hat er nur geschafft, weil
» wir absolut handzahm waren !!!

Wenn der BR nicht auch mal die Zähne zeigt und mehr die Interessen des Arbeitgebers als die der AN vertritt, hast Du ein schweres Spiel.

» Es ist immer nur vorwärts gegangen, wenn wir jemanden von außen
» eingeschaltet haben, gedroht haben oder mit Gesetzen argumentiert haben.
» Bitte versteht, man will nicht mit einer SchbV zusammenarbeiten!!!!!

Wenn es auf gutem Wege schon gescheitert ist, dann geh extern. Aber fang unten an, erst mal eine Rechtsberatung bei der Gewerkschaft (kostet nichts)und ein Schreiben von denen hilft schon, dann das IA, und erst wenn beides nichts nützt und Dir beide Einrichtungen dies raten, dann erst einen Rechtsanwalt. Die kosten hierfür hat natürlich der AG zu tragen.

» Was tun>>> Bitte keine Antwort: gefreiter, Du musst mit dem Arbeitgeber das
» Gespräch suchen
» Bitte um Info. ob ich als VP, ohne Einverständnis des AG, mir Hilfe ins
» Haus holen darf >>>

Siehe meinen vorherigen Eintrag, aber ordnugsgemäße Wahlen und Beschlüsse vorausgesetzt, sonst zerlegt Euch u.U. der AG komplett. Und zumindest den Großteil der Betriebsräte solltest auf Deiner Seite haben.

» Meine Nerven liegen blank ! Entweder ich darf mir Hilfe in`s Haus holen
» oder ich lege das Mandat nieder und dann wird es nie wieder eine SchbV in
» unserem Betrieb geben. hiiiilfe

Nur langsam, genau dieses will der AG doch. Lass dich doch vom BR auf Seminar schicken, dann musst nicht selbst den Beschluß fassen. Und gleich eines aussuchen, wo die Woche mindestens 1500€ kostet.
» Gruß

Sepp

Servus Sepp,

» nun endlich die geschuldete Antwort:
macht nix, denn gut Ding braucht Weile

» Das Hausrecht bedeutet die Befugnis, anderen das Betreten von
» Räumlichkeiten zu untersagen und deren Anwesenheit auszuschließen.
» Gleichzeitig können Sie als Betriebsrat auf Grund Ihres Hausrechts vom
» Arbeitgeber verlangen, das Betreten des Betriebsgeländes durch
» Betriebsfremde zu dulden, wenn dies zur ordnungsgemäßen Erfüllung Ihrer
» Betriebsratsaufgaben erforderlich ist (z. B. Rechtsanwalt, Sachverständiger
» usw.).
Gefällt mir natürlich total diese Auslegung des Hausrechts.

Leider gibt es aber auch andere Rechtsmeinungen zum Thema.
.... Ein Recht des Betriebsrats gegenüber der Arbeitgeberin darauf, daß diese den Zugang eines Rechtsanwalts zu dem auf dem Betriebsgelände befindlichen Betriebsratsbüro immer zu dulden habe, sofern nur der Betriebsrat einen Beschluss gefasst hat, diesen Rechtsanwalt zu einem Tagesordnungspunkt der Betriebsratssitzung zu hören bzw. beratend hinzuzuziehen, folgt nicht aus § 40 Abs. 2 BetrVG .....
BAG v. 20. 10. 1999 - 7 ABR 37/98

» Ist jetzt nicht die direkte Nennung eines Gesetzes, klingt aber plausiebel,
» oder>
Gibt es auch nicht, denn zum Thema Hausrecht gibt es "nur" Urteile.
Und als erfahrener BR weißt du ja;
Eine Frage - zwei Juristen - Drei Meinungen

In dem vom Kollegen geschilderten Fall gibt es 3 Möglichkeiten:
- Reden, reden, Reden mit Verweis auf § 99 SGB IX
- Hinweis auf Hausrecht unter Verweis auf den Link von dir
- Wenn AG den zur Erfüllung der Aufgaben notwendigen Menschen den Zutritt verwehrt die Einleitung rechtlicher Schritte.

Wenn allerdings (wie in den politischen Konfliktfällen) die Tür einen Spalt offen bleibt müßte man mit Reden (ggf. unter Zuhilfenahme eines Mediators) weiter kommen.

Gruß Hans-Peter