Verkürzte Amtszeit SBV (Wahlen)
Hallo,
sinkt die Anzahl der Wahlberechtigten, also Schwerbehinderte und Gleichgestellte, unter 5 kann nicht neu gewählt werden.
Also entweder sofort prüfen können weitere Behinderte, GdB unter 50 aber mind. 30 Gleichgestellt werden>
Oder
Ggf nun sofort, so lange es noch 5 Wahlberechtigte gibt, durch Niederlegung der Mandate einen Vertretungslosen/ Mandaslosen Zustand erzeugen und dann neu wählen. Dann verlängert sich das Mandat, da zum Zeitpunkt der Regelwahl noch keine 12 Monate, es muss dann also im Nov. nicht neu gewählt werden.
Das Absinken der Wahlberechtigten während des Bestehens der SBV ist unerheblich, selbst das Absinken auf 0.