barrierefreier Stimmzettel - Forum für die SBV

Hallo liebe Kolleginnen und Kollegen

ich würde gern mal Eure geschätzte Meinung zu folgendem Vorschlag vom unserem Wahlvorstand erfahren.

Der Wahlvorstand zieht in Erwägung, auf dem Stimmzettel im Briefwahlverfahren neben den gesetzlich vorgegebenen Angaben wie Name, Vorname, ggf. Geburtsdatum und Betriebsstätte/Abteilung ein Foto des Bewerbers beizufügen.
Als Begründung dafür steht u. a. die UN-Behindertenrechtskonvention im Raum.

Persönlich stütze ich die Ansicht des Wahlvorstandes. Wie beurteilt Ihr den Vorschlag?

Mit freundlichen Grüßen

rollo

Hallo Rollo,
was sagt den die UN-Behindertenrechtskonvention genau?

Ich persönlich sehe dieses Vorhaben ehrer skeptisch. Wenn sich nur ein bewerber weigert ein Foto dem Wahlvorstand zu geben, hat dieser ein Problem.

VG
Hotte

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Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

Hallo zusammen,

die Behinderterechtskonvention möchte für ALLE gleiche Bedingungen schaffen. Dies bedeutet im Bezug auf Stimmzettel z. B. Möglichkeiten zur Lesbarkeit für Sehbehinderte schaffen. Es bedeutet aus meiner Sicht aber auch Möglichkeiten für sogenannte "funktinelle Analphabeten" (aktuelle Zahlen sprechen von fast 5% der Bevölkerung zwischen 18 und 65 Jahren)zu schaffen.
Die bisher bekannten Kandidaten sind bereit bzw. haben bereits ein Foto dafür zur Verfügung gestellt.

Mit freundlichen Grüßen
rollo

Hallo Rollo,
ist euer Betrieb so klein, das ein Bild auf dem Stimmzettel dem "funktinelle Analphabeten" hilft, den Kandidaten zu erkennen und damit eine Hilfestellung bei der Wahl ist?
VG
Hotte

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Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

Hallo Rollo,

Der Wahlvorstand zieht in Erwägung, auf dem Stimmzettel im Briefwahlverfahren neben den gesetzlich vorgegebenen Angaben wie Name, Vorname, ggf. Geburtsdatum und Betriebsstätte/Abteilung ein Foto des Bewerbers beizufügen.
Als Begründung dafür steht u. a. die UN-Behindertenrechtskonvention im Raum.

Mehrere Gründe sprechen dagegen:

Ein Bild trägt nicht zur Barrierefreiheit bei.
Jeder Bewerber hat das Recht dies zu verweigern und damit wäre keine Chancengleichheit gegeben.
Im Bewerbungsverfahren geht man zur anonymen Bewerbung um optische "Anreize" zu egalisieren. Ein Bild am Wahlzettel läuft genau entgegengesetzt.

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Herzlichen Gruß
Hans-Peter

Hallo Hans-Peter Semmler,

vielen Dank für die Antwort. Ich schätze Ihre Meinung sehr. In vielen unklaren Sachverhalten schaue ich zuerst hier im Forum nach Meinungen und Anregungen. In diesem "Fall" kann ich aber ihrer Ansicht nur teilweise folgen. Ich sehe schon, dass entgegen Ihrer Aussage ein Bild zur Barrierefreiheit beitragen kann, s. Antwort zu Hotte´s Beitrag.
Für Ihre geschätzte Meinung unter diesem Gesichtspunkt bin ich Ihnen sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
rollo

Hallo Rollo,

welche Barriere soll denn durch ein Bild beseitigt werden?
Im Gegenteil, damit kannst Du eine aufbauen, da ein Blinder hier ja im Nachteil ist, denn alle können den Bewerber erkennen nur er nicht.
Weiter wenn einer nicht möchte, würde dieser ggf benachteiligt und könnte aus diesem Grund die Wahl anfechten.

http://de.wikipedia.org/wiki/Barrierefreiheit

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mfg Monica

Hallo Monika99,

vielen Dank für die Meinungsäußerung. Mir geht es hier NICHT um Barrieren von Sehbehinderten. Unsere Stimmzettel müssten daher ebenso in Blindenschrift verfasst werden. Dies ist leider technisch nicht lösbar. Eine diesbezügliche Anfrage wurde schon an die dafür zuständige Abteilung (Medienzentrum) gestellt. Ich sehe sehrwohl für mögliche sehbehinderte Wahlbrechtigte eine Behinderung gegenüber einem Sehenden. Was den Wahlvorstand zu diesem Vorschlag bewegte, ist die Barriere für z. B. "funktionelle" Analphabeten, die wir durch ein Foto beseitigen könnten. Ich bitte bei den weiteren Überlegungen nicht von Sehbehinderten auszugehen.

Mit freundlichen Grüßen
rollo

Hallo,

noch ergänzend. Was auf die amtlichen Wahlunterlagen und damit auch auf den Stimmzettel gehört ist aus der WO und den Hinweisen des IA zu entnehmen.

Alles weitere wäre dann das Thema Wahlwerbung und damit ein Thema der Kandidaten. Diese können gerne Flyer auch mit Bild von sich fertigen und verteilen.

Vergleichsweise wie bei BR Wahlen

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mfg Monica

...... noch ergänzend.

Wir haben keine abschließende Auflistung der erforderlichen Daten die auf den Stimmzettel gehören gefunden. In der WO ist kein Verbot für eine Erweiterung erkennbar.

Mit freundlichen Grüßen
rollo

Also ein Bild uf dem Stimmzettel bietet sehr viel Auswahlmöglichkeiten für einen unterlegenen Kandidaten bei einem Wahleinspruch.
z.b. ein unterlegender Kandidat ist der Meinung, das die Wahlordnung in ihrer Aufzählung, was auf einen Stimmzettel sein muuss, anschliessend geregelt.
oder
ein unterlegender Kandidat ist der meinug, das sein Foto beim Druck der Stimmzettel verfälscht, und amit für ihn negativ ist, wurde.
oder
ein sehbehinderte Wähler konnte die Bilder nicht genau erkennen

Abschliessend:
Ich persönlich würde die Finger davon lassen. Denn ein weiterer Schritt in Richting Barrierefreiheit ist durch ein Foto auf dem Stimmzettel nicht gegeben.
VG
Hotte

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Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

Hallo Hotte,

vielen Dank für den Ratschlag die Finger davon zu lassen. Ich sehe schon das dieses Thema polarisieren kann. Ich möchte nur erläutern, dass die Fotos vom selben Fotograf mit dem selben Hintergund usw. hergestellt werden. Die Bilder sind alle gleich und alle Kandidaten sind mit der Variante, Stimmzettel mit Foto, einverstanden.

Mit freundlichen Grüßen
rollo

Hallo Rollo,
du weisst nie, auf was für Ideen unterlegene Kandidaten kommen können.
Selbst wenn ein unterlegener Kandidat seine Zustimmung schriftlich gegeben hat, kann er trotzdem gegen die Wahl klagen. Und wie dann ein gericht die Wahlordnung auslegt, ist eine andere Sache.
VG
Hotte

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Richard v. Weizsäcker:
"Nicht Behindert zusein,ist wahrlich kein Verdienst, sondern ein Geschenk, das jedem von uns jeder Zeit genommen werden kann."

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