SBV Wahl – Anfechtung droht – wer kann Anwalt empfehlen?

Hallo zusammen!

Bei uns wurde Briefwahl durchgeführt (> 50 SBM). Es gab zwei Kandidaten die als Vertrauensperson kandidierten. Am Donnerstag war die Auszählung der Briefwahl.
Das Ergebnis war 75 % für Kandidat A eindeutig. Nun habe ich heute gehört, dass der unterlegene Kandidat B die Wahl anfechten möchte.
Wie soll ich mich verhalten?
Wer kann ggf. gute Rechtsanwälte empfehlen die sich mit Wahlanfechtungen auskennen?

Vielen Dank im Voraus und Beste Grüße
jp

Hallo jp,

Das Ergebnis war 75 % für Kandidat A eindeutig. Nun habe ich heute gehört, dass der unterlegene Kandidat B die Wahl anfechten möchte.
Wie soll ich mich verhalten?

Wenn du die gewählte SBV bist, dann musst du erst mal gar nichts tun, denn der Anfechter muss erst mal 2 Wahlberechtigte finden die ihn unterstützen.
Dann werden diesen einen RA suchen, der sie vertritt.

Bedenke, dass der WV die die Unterlagen übergeben muss. Diese musst du bis zur Neuwahl aufbewahren und ggf. bei Gericht vorlegen.

Wer kann ggf. gute Rechtsanwälte empfehlen die sich mit Wahlanfechtungen auskennen?

Frag bei deiner Gewerkschaft nach. Die haben damit öfter zutun.

PS: Was ist denn der mögliche Grund einer Anfechtung?

Hallo Hans-Peter,
Antragssteller sind die 3 Wahlberechtigten Antragsgegner ist die gewählte SBV, sowie der Arbeitgeber. Zumindestens im Beschlussverfahren
VG
Hotte

Lieber Hotte,

Antragssteller sind die 3 Wahlberechtigten Antragsgegner ist die gewählte SBV, sowie der Arbeitgeber. Zumindestens im Beschlussverfahren

Wie man in der Ausgangsfrage lesen kann geht es hier um Wahlanfechtung.
Diese kann NUR von 3 Wahlberechtigten und dem AG durchgeführt werden.
Dies kannst du in der einschlägigen Literatur überall nachlesen.

Dass ein Beschlussverfahren von der SBV initiiert werden kann hat damit nichts zu tun, denn die gewählte SBV wird wohl nicht ihre eigene Wahl anfechten.

Hallo Hans-Peter,
hier liegt, glaube ich, ein Missverständnis zwischen unseren Beiträgen vor.

Meine Antwort wegen der Wahlanfechtung bezieht sich auf deinen Satz:

....Beklagt wirst übrigens nicht du als SBV sondern der Wahlvorstand.....

VG
Hotte