Hallo Hans-Peter,

leider hat der Wahlvorstand am letzten Freitag erst durch Zufall erfahren, dass die Wählerliste (Wahl findet am 11.11.14 statt) nicht komplett oder fehlerhaft ist. Es sind bis dato allerdings mehrfach Anfragen an die Mitarbeiter herausgegangen und ausreichend Hinweise zur Wahlberechtigung. Die Briefwahlunterlagen sind an alle uns bekannten Schwerbehinderten/Gleichgestellten versandt worden (rund 130 Personen). Es fehlen allerdings nun ca. 3-4 Wahlberechtigte und einige Personen stehen wohl auf der Wählerliste, die angeblich nicht wahlberechtigt sind. Diese Prüfung erfolgt nun über die Personalabteilung, Auftrag erfolgte am 7.11., Rückmeldung liegt noch nicht vor (und es ist auch nicht zu erwarten, dass bis morgen was auf dem Tisch liegt.)
Anfang des Jahres hatten wir einen Zusammenschluss von mehreren Kliniken, der Transfer der Daten in unsere Personalabteilung war leider suboptimal. Auch die SBV aus den anderen 4 Kliniken hatte leider keine ausreichenden Daten, so dass wir einen Abgleich hätten machen können, weil sie insgesamt wenig aktiv war. Die Anzeige an die Arbeitsagentur (Berechnung Ausgleichsabgabe), die unser AG bis 31.3. für das Jahr 2013 hätte erstellen müssen (für alle Kliniken) ist erst auf Androhung einer Ordnungswidrigkeit durch die Arbeitsagentur erfolgt, Unterlagen darüber hat bis heute weder der BR noch die SBV erhalten (trotz mehrfacher Erinnerungen und Zusagen.) Hier wird in Kürze ein Ordnungswidrigkeitsverfahren von meiner Seite angestrebt, weil die Personalabteilung offensichtlich nicht an einer Zusammenarbeit interessiert ist. Aufgrund dieser fehlenden Angaben, die vermutlich aber sowieso nicht fragwürdig sind, hatten wir auch keine Möglichkeit hier eine Abgleichung zu machen. Stellt sich da nicht die Frage nach einer Wahlbehinderung?

Sollte der Wahlvorstand nicht in der Lage sein, die Daten, die unklar sind, bis zum Wahltag, also morgen, zu eruieren, wäre die Wahl dann ungültig bzw. anfechtbar? Im Prinzip hätten aber die Personen die Möglichkeit gehabt, sich zu erkundigen, ob sie in der Wählerliste stehen oder nicht. Wenn der AG mir Daten von Schwerbehinderten/Gleichgestellten schickt, muss ich doch davon ausgehen, dass diese korrekt sind, oder? Es scheint fast so, als wären uns auch Personen gemeldet die keine Gleichstellung haben, aber einen GdB zw. 30-40. Einige Wähler aus den anderen Häusern hätten nun z.B. nicht mehr die Möglichkeit rechtzeitig die Wahlunterlagen abzugeben bzw. überhaupt zu erhalten, da die Häuser 20-30 km entfernt liegen.
Insgesamt derzeit eine ziemlich unerquickliche Angelegenheit und dazu kommt, dass wir einen neuen Betriebsrat haben, dem man offensichtlich die Welt wieder neu erklären muss. Wir wäre es nun einfach nur wichtig zu wissen, ob wir vom Wahlvorstand einen schwerwiegenden Fehler gemacht haben oder nicht?!
Gruß Apanathsi ....