Hallo,

was passiert, wenn die "alte" SBV die Wahl nicht einleitet?
Wir haben heute den 04. Dezember und die "alte" SBV hat noch nicht Mal einen Wahlvorstand bestellt.
Bei uns muss wegen mehrerer weit auseinander liegender Standorte ein förmliches Wahlverfahren durchgeführt werden, also muss es einen Wahlvorstand geben.

Eigentlich weiß sie, dass die Wahlen bis Ende November hätten durchgeführt werden müssen. Sie beruft sich aber darauf, bisher keine brauchbare Liste der Wahlberechtigten vom Arbeitgeber bekommen zu haben und darauf, dass sie keine Zeit gehabt hat, sich um alles zu kümmern.

Wir haben ihr zwar gesagt, dass das Wählerverzeichnis nicht ihr Problem ist, sondern sie einfach nur einen Wahlvorstand bestellen soll, der sich dann darum kümmert, aber sie hat das einfach nicht gemacht.

Was haben wir denn jetzt für einen Zustand? Ist sie jetzt weiter im Amt? Oder falls nicht, was bedeutet das jetzt für uns?

Gibt es irgendwelche Sanktionsmöglichkeiten, sie schnellstmöglich dazu zu bewegen einen Wahlvorstand zu bestellen? Oder kann den auch jemand anderes bestellen?
Welche Pflicht hätte die Arbeitgeberin gehabt auf die rechtzeitige Wahl hinzuwirken?

Vielen Dank und viele Grüße,
Franzi