Einsicht in die Wahlunterlagen nach der Stimmauszählung (Wahlen)

fisch21, Friday, 20.03.2015, 11:56 (vor 4233 Tagen)

Hallo,

ist man als Kandidat für eine SB-Wahl berrechtigt NACH der Wahl Einsichtnahme in die Wahlunterlagen INKLUSIVE Stimmzettel zu nehmen? Ich bin am Tag der Auszählung leider in Urlaub und möchte mir aber die Unterlagen ansehen.

Im voraus vielen Dank.

Einsicht in die Wahlunterlagen nach der Stimmauszählung

albarracin, Baden-Württemberg, Friday, 20.03.2015, 17:23 (vor 4233 Tagen) @ fisch21

Hallo,

das Einsichtsrecht nach der Wahl besteht für Anfechtungsberechtigte analog zu § 19 BetrVG. Dies sind Wahlberechtigte, AG und Gewerkschaft (Dau/Düwell..., SGB IX, § 94 Rn 66; Neumann/Pahlen, SGB IX, § 16 SchwbVWO Rn 2).

Wahlbewerber, die selbst nicht wahlberechtigt sind, haben keine Anfechtungsbefugnis und somit auch kein Einsichtsrecht.

--
&Tschüß

Wolfgang

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