Betriebsübergang - Forum für die SBV

Liebes Forum,

nach einer Firmeninsolvenz (Privatunternehmen) wurden wir in zwei Teile aufgespalten und der erheblich größere Teil (ca. 200 Mitarbeiter) an eine große Einrichtung (Öff. Dienst mit zig-tausend Mitarbeitern,gleich nebenan) verkauft, der kleine an einen privaten Investor. (Im kleinen Anteil ist nur ein Schwerbehinderter beschäftigt, mit dem ich allerdings nie Kontakt hatte.)
Es handelt sich jeweils um einen Betriebsübergang nach §613a BGB. Als SBV habe ich nun nach meiner Kenntnis nur noch ein Übergangsmandat. Die tatsächliche Übernahme des Betriebs soll nun im Oktober stattfinden. Wie gehe ich mit den Unterlagen "meiner" Schwerbehinderter um? Kann/darf ich sie an die SBV des Übernehmers geben? Nur mit Einverständnis der Schwerbehinderten?

Danke für eure Antworten!

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Grüsse
fidu

Als SBV habe ich nun nach meiner Kenntnis nur noch ein Übergangsmandat. Die tatsächliche Übernahme des Betriebs soll nun im Oktober stattfinden.

Hallo fidu,

zu welchem Zeitpunkt wurde gespalten, verkauft und erfolgten die zwei Betriebsübergänge? Von wann bis wann läuft das Übergangsmandat des Betriebsrats? Woher hast Du Deine Kenntnis vom SBV-Übergangsmandat? Wird der kleinere Teil in einen Betrieb des Investors eingegliedert? Gibt es in den Dienststellen/Betrieben, in die nächsten Monat eingegliedert werden soll, jeweils örtliche oder überörtliche Schwerbehindertenvertretungen?

Gruß,
Cebulon

Hallo Cebulon,

jetzt wird es kompliziert und ich hoffe, dass ich das verständlich machen kann:

Verkauf des großen Anteils = A an C (= Großbetrieb Öff.D)-> Anfang August 2015: Hier fehlt noch die Zustimmung des Kartellamts.
Von A geht der größere Anteil wiederum direkt im Betrieb C auf, die haben eine eigene bestehende SBV. Hier soll direkt im Oktober unter Regie C gearbeitet werden mit zusätzlichem Personal des C im Haus und mit dem verbliebenen Personal des bisherigen Betriebs A.
Für den kleineren Anteil hat C direkt beim notariellen Termin zum Kauf eine GmbH gegründet. Da C diesen Teil des Betriebs nicht direkt betreiben darf. Aktuell ist hier der Geschäftführer identisch mit dem der D.

Ich "gehöre" als MA zum größeren Anteil, den sich C direkt einverleibt, arbeite aber weiterhin (vorerst) in der GmbH!

Verkauf des kleineren Anteils = B (Forschungseinrichtung) an Privatinvestor D Ende August 2015. Von D weiß ich nur "asiatisches Großunternehmen".

Info "Übergangsmandat" habe ich vom BR. Aktuell stehen wir noch unter Insolvenzverwaltung.

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Grüsse
fidu

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